Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 144

Damit sind wir bei einer wesentlichen Aufgabe, bei der Verwaltung und Parlament mehr zusammenarbeiten müssen, im Sinne von Transparenz und Kontrolle. Das sind auch Qualitätskriterien modernen Verwaltens, modernen Managens. Es gibt auch ein Weißbuch der EU dazu. Lesen Sie es einmal! Lesen Sie es! Da sind sehr viele demo­kratische Grundwerte genannt, die immer wieder auch mit nachvollziehbarem Verwen­den von Steuergeldern, mit Transparenz und mit Kontrolle zu tun haben.

Wir waren ja auch gemeinsam im Rechnungshofausschuss. Frau Staatssekretärin, ich hätte gerne gewusst, was denn mit der Ankündigung – es war Spindelegger, der dies veranlasste – zu den Reformvorschlägen des Rechnungshofes passiert ist. Es hat ge­heißen, über den Sommer gibt es ein Gespräch – der neue Herr Finanzminister ist ja noch nicht da oder ist wieder weg –, bei dem man sich beim Herrn Rechnungshofpräsi­denten dann noch weitere Hinweise dafür holt, wie man verbessert sparen, verbessert kontrollieren kann und wie mehr Transparenz herrscht. Sie waren damals noch Staats­sekretärin. Haben Sie das im Sommer gemacht? – Das war eigentlich Ihre Aufgabe in Ihrer Spiegelungsfunktion. Sie könnten diese Aufgabe mit neuem Leben erfüllen, wenn Sie das jetzt in Ihrer neuen Funktion als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt auf­greifen würden.

Ich hoffe, dass Ihre parlamentarische Erinnerung nicht sozusagen völlig verschwimmt oder sich völlig absentiert im Hinblick darauf, dass Sie  

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, zum Schlusswort zu kommen.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich möchte ganz kurz den Schluss­satz sagen: Frau Staatssekretärin, wir sind nicht nur eine sehr geduldige Opposition, sondern auch eine konstruktive. Deshalb bekommen Sie heute als Handlungsfeld die­ses Buch auch von mir zur Hand, aber nur leihweise, denn es gehört dem Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.12.25

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister ist im Moment nicht im Haus, aber ich habe ihm versprochen, er bekommt von mir noch einen Ent­schließungsantrag, mit dem er dann seine Parteikollegen und die Kollegen der anderen Regierungsmannschaft überzeugen kann, damit er seine Sachen, die er vorhin in seiner Rede angesprochen hat und die diesem Antrag auch entsprechen, noch umset­zen kann. Wir helfen ihm gerne.

Deshalb möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuersystem für mehr Wirtschafts­wachstum ohne Vermögenssteuern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzulegen, welches an den Prinzipien Fairness und Ge­rechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) und keine neuen Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung vorsieht.“

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