Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 145

Meine Damen und Herren, das wäre eine vernünftige Sache. Der Herr Finanzminister hat in diese Richtung schon gesprochen. Ich lade ihn herzlich ein. Wir unterstützen ihn gerne.

Nun möchte ich zur Frau Staatssekretärin Steßl kommen, die ja für Verwaltung und Be­amte zuständig ist. Ich bin bei uns der Sprecher für die Beamten und möchte jetzt einmal auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. Die Kollegin Moser hat sich vorhin gefragt, was die Aufgaben der Frau Staatssekretärin sind. Ich möchte es ein bisschen anders formulieren: Die Aufgaben der Frau Staatssekretärin haben wir gehört, die sind ganz klar, auch die vom Kanzleramtsminister Ostermayer kennen wir. Aber ich frage mich, was für Aufgaben hat der Bundeskanzler überhaupt noch? Herr Bundeskanzler, wenn Sie alles delegieren, wenn Sie alles abgeben, was arbeiten Sie noch? – Meine Damen und Herren, das ist sicher eine berechtigte Frage. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Herr Kanzleramtsminister Ostermayer hat ja früher die Agenden der Beamten gehabt und kennt – ich bin ja mit ihm oft in Gesprächen ge­wesen – unsere Position betreffend ein Exekutivdienstgesetz. Frau Staatssekretärin, da werde ich jetzt künftig auf Sie zukommen. Ich denke, wir werden da gut miteinander sprechen. Ich freue mich schon, ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das auch zur Um­setzung bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe in Sie großes Vertrauen und große Hoffnung, dass Sie da auch etwas vorwärtsbringen. Der Herr Ostermayer wird froh sein, dass er mich jetzt los ist, denn ich habe ihn in diesem Punkt ständig ein biss­chen gebissen. (Bundesminister Ostermayer: Wenn das Beißen ist, dann beißen Sie nicht!)

Der Punkt ist, dass ich diesen Antrag bereits in den Ausschüssen eingebracht habe, ich habe auch den Vorschlag für die Gegenfinanzierung als Antrag eingebracht. Jetzt geht es darum, dass wir das verhandeln. Herr Ostermayer wird froh sein, dass er mit mir nicht mehr verhandeln muss, denn ich glaube, jetzt hätte ich dann ordentlich zuge­bissen.

Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir für die Exekutive ein eigenes Exekutivdienstgesetz bekommen. Das hat einen klaren Grund. Wir Exekutivbeamte haben heute das gleiche Dienstrecht wie die Lehrer, die normalen Verwaltungsbeam­ten, die alle keinen derartig aufreibenden Dienst wie die Exekutivbeamten haben. Das gibt es nur in Österreich. In anderen Ländern hat die Exekutive ein eigenes Exeku­tivdienstrecht, das sich speziell auf die Aufgaben und auf die Anforderungen der Exe­kutive eingerichtet hat. Das haben wir nicht, und deswegen sind die Exekutivbeamten in Österreich einfach am ärmsten innerhalb Europas. Wir haben europaweit das höchs­te Pensionsalter bei den Exekutivbeamten, wir haben eines der geringsten Gehälter in diesem Bereich, aber die meisten Anforderungen.

Der Verwaltungsaufwand, Frau Staatssekretärin, ist unheimlich groß. Das heißt, teil­weise sitzen Exekutivbeamte 70 Prozent in der Schreibstube, statt auf der Straße zu sein. Die Frau Bundesminister weiß das. Wir müssen dort ansetzen und die Verwal­tung vereinfachen. Das ist eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Sache zwischen Innenministerium und jetzt Staatssekretariat. Ich glaube, da gibt es viel zu tun.

Sie bekommen von mir gerne die Unterstützung. Ich bin seit 25 Jahren Exekutivbeam­ter, ich kenne die Anforderungen, ich kenne die Probleme. Ich bin auch schon eine kleine Weile in der Politik, ich weiß also, wovon ich spreche, habe vieles miterlebt, bin immer an vorderster Front gewesen. Sie haben mit mir also jemanden, der Sie gerne unterstützt.

Verwaltungsreform sollte nicht nur eine Floskel sein, wie es hier schon angesprochen worden ist, sondern man sollte das auch wirklich annehmen und umsetzen. Wir vom Team Stronach sind immer da, um mit guten Vorschlägen zu unterstützen. Wir bringen