Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 146

gute Ideen ein, wir reichen Ihnen die Hand. Sie müssen sie nur noch annehmen, und dann können wir vernünftig für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerin­nen arbeiten und für die österreichischen Bürger eine vernünftige Lösung beibringen.

Ich biete Ihnen das an und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Hagen, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schaftswachstum ohne Vermögenssteuern“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3 - Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich der Ernennung der neuen Mitglie­der der Bundesregierung – samt Debatte

Vereinfacht gesprochen gilt für uns das folgende Prinzip: Steuern senken, um Wirt­schaftswachstum zu erreichen und den Konsum anzukurbeln. Das stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Derzeit ist die Steuer- und Abgabenquote unerträglich hoch und viele Österreicherin­nen und Österreicher können sich schon jetzt das Leben kaum mehr leisten. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt über der durchschnittlichen Abgabenbe­lastung der Europäischen Union (EU-27) und ist international gesehen eine der höchs­ten - wir haben längst das Steueroptimum überschritten.

Endlich mehren sich auch die Stimmen vieler Regierungsvertreter, die die Grenze der Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als erreicht ansehen - und war wohl auch ein Mitgrund für den Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums.

Gleichzeitig sind die österreichischen Steuergesetze unübersichtlich, ungerecht, kom­pliziert und schaffen aufgrund unzähliger Ausnahmebestimmungen Rechtsunsicher­heit. Steuergesetze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache, wodurch viel Geld und Zeit verschwendet wird, das den Bürgern und der Wirtschaft letztlich fehlt.

Daher ist eine umfassende Steuerreform ohne Gegenfinanzierung mit einer Vermö­genssteuer überfällig. Ziel ist die Einführung eines fairen, gerechten und transparenten Steuersystems, welches die Steuerzahler entlastet, den Verwaltungsaufwand reduziert, die Steuerberechnung vereinfacht und vor allem die Ungleichbehandlung in der Be­steuerung beseitigt. Die Berechnung muss so einfach sein, dass jeder Bürger ohne Spezialwissen eine solche vornehmen kann.

Auch sind Unternehmen steuerlich besserzustellen, die im Inland investieren, wodurch weitere Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden können. Hervorzuheben ist in die­sem Zusammenhang, dass sich die österreichische Wirtschaft besonders durch kleine­re und mittlere Unternehmen auszeichnet. Die KMUs beschäftigten mehr als zwei Drit­tel der unselbstständig Erwerbstätigen und erwirtschafteten einen Großteil der Umsatz­erlöse der Bruttowertschöpfung. Diese Unternehmen erarbeiten den größten Teil der heimischen Wirtschaftsleistung und stellen damit das Fundament der Arbeitsplatzbe­schaffung in Österreich dar. Diese Unternehmen verdienen besondere Berücksichti-