Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 147

gung und Unterstützung sowie ein optimales Wirtschaftsklima, damit unser Land in ei­ne positive Zukunft blicken kann.

Weiters sind von staatlicher Seite steuerliche Anreize für Mitarbeiterbeteiligungsmodel­le zu schaffen. Mitarbeiter sollen durch Gewinnbeteiligungen zu unternehmerisch den­kenden Menschen werden. Derzeit wird in Österreich zwar sehr viel von Mitarbeiterbe­teiligung gesprochen, de facto ist diese aber im internationalen Vergleich in unserem Land nur sehr gering ausgeprägt. Unser Standpunkt ist: Jedes Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter/innen. Zufriedene, motivierte und gut ausgebildete Mitarbei­ter/innen sind das wertvollste Kapital und die entscheidende Grundlage unternehmeri­schen Erfolgs. Daher müssen wir nachhaltige Unternehmenskulturen und geeignete Modelle fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzulegen, welches an den Prinzipien Fairness und Ge­rechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) und keine neuen Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung vorsieht.“

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

17.17.49

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin – vorab herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ins­besondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe ja schon ein bisschen be­fürchtet, dass die Interaktion hinter meinem Rücken jetzt ein wenig abnehmen wird, aber ich habe gehört, Sie haben auch E-Government und IKT-Agenden, daher brauche ich dieser Befürchtung keine weitere Nahrung mehr zu geben. Allerdings sind Sie jetzt etwas weiter nach links gerutscht (sich auf den nun am äußersten Ende der Regie­rungsbank liegenden Sitzplatz von Staatssekretärin Steßl beziehend), also werde ich Sie jetzt wohl nicht mehr hören.

Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, dass der Eindruck besteht, dass dieses Staatssekretariat nicht unbedingt aus inhaltlichen Gründen geschaffen wurde, sondern eher, um einer Staatssekretärin ohne Portefeuille eine Aufgabe zu geben. Wir brauchen uns jetzt keine Sorgen zu machen, dass Sie nicht ausreichend sinnvolle Auf­gaben wahrzunehmen haben, Sie haben ja von Spiegelungsfunktionen, von Koordina­tion gesprochen. Aber das ist nicht besonders ambitioniert. Da hätte die SPÖ schon ein wenig mehr nachdenken können, so wie der Koalitionspartner zum Beispiel, was man aus diesem Staatssekretariat alles herausholen hätte können.

Ich gebe Ihnen eine Idee, ein Stichwort: Internet. Es wäre dringend notwendig, und es hätte sich eine Chance ergeben, diese Querschnittmaterie in einem Staatssekretariat zu bündeln. Zurzeit fühlt sich ja niemand für dieses Thema zuständig. Die ehemalige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fühlt sich ja auch nur in Tei­len für dieses Thema zuständig. Wenn es um die Breitbandmilliarde geht, schon. Da haben wir von den Mobilfunkern durch die Auktion 2 Milliarden € eingehoben, 1 Milliar-