Parlamentarische Materialien

de € ist gleich an die Hypo gegangen, die andere Milliarde wurde durch einen buchhalterischen Trick sozusagen zurückgestellt, damit das Defizit nicht noch höher wird.

Die Frau Ministerin oder Ex-Ministerin hat sich dafür eingesetzt, dieses Geld, das sowieso eine gewisse Bestimmung hat, zurückzuholen. So weit, so gut. Sie hat versucht, es dem Finanzminister, den es auch nicht mehr gibt, aus den Rippen zu leiern. Aber inhaltlich, wenn wir etwas tiefer gehen, fühlt sie sich nicht mehr zuständig.

Vor zwei Monaten habe ich eine Anfrage eingebracht, was den Betrieb von Tor-Servern betrifft; auch ein Thema, das mit Internet zu tun hat. Sie hat sieben Wochen für eine Antwort gebraucht, und die Antwort lautet wie folgt: „Diese Fragen fallen nicht in meine Zuständigkeit.“

Ich verstehe nicht ganz, warum eine derartige Antwort unbedingt fast zwei Monate in Anspruch nimmt. Jetzt weiß ich schon, es gibt eine gewisse Frist, aber wir alle haben schon gelernt, dass das offensichtlich zur Normalität gehört, und der zynische Hinweis auf diese Frist macht, glaube ich, die Kritik daran nicht weniger gerechtfertigt.

Dasselbe thematische Tiefenverständnis, was das Netz betrifft, herrscht auch in anderen Ressorts vor, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung – in Österreich verfassungswidrig durchgeführt; von der EU und dem VfGH wurde Österreich mittlerweile zu Änderungen gezwungen. Netzneutralität wird auf EU-Ebene durchgesetzt – im Regierungsprogramm finden Sie das Wort „Netzneutralität“ nicht einmal.

Nächster Punkt: Sicherheit. – Das Thema „Cyber“ steht auch im Programm des Innenministeriums, es kommt dort sehr oft vor. Es ist allerdings in einem sehr geringen Ausmaß budgetiert, und vor 2016 wird in diesem Bereich auch nicht viel Neues passieren.

Bei den Bereichen Bildung und Internet gibt es überhaupt keinen Zusammenhang. Im Regierungsprogramm findet sich kein Kapitel, das sich mit Netzpolitik auseinandersetzt, da werden fast ausschließlich Sicherheitsaspekte behandelt. Trotzdem finden Sie kein Wort zur NSA, kein Wort zur Netzneutralität, wie schon gesagt, kein Wort im Zusammenhang mit Bildung und kein Wort zur informationellen Selbstbestimmung. Stattdessen werden Risikoszenarien adressiert, die natürlich wichtig sind und die adressiert werden müssen, aber das Einzige, was Sie zeichnen, ist ein Bedrohungsszenario: Das Internet ist gefährlich!

Lösen Sie sich von der Vorstellung, dass das Netz etwas Gefährliches ist! Das Internet ist keine Bedrohung, es ist eine Riesenchance, für die Menschen, für den Standort, es ist ein Wirtschaftsfaktor. Das Netz ist der größte Game Changer der letzten Jahrzehnte, aber aktive Netzpolitik, die diesen Wandel begleitet, spielt in der Regierung überhaupt keine Rolle.

Sie haben die Chance verpasst, diesem Thema eine gewisse Wichtigkeit mit einem Ressort zu geben. Sie können das noch immer tun: Nützen Sie diese Planstelle für ein eigenes Staatssekretariat für Netzpolitik! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.22

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 148