Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 158

Kollegin Maurer schon erzählt, wurde das mit großer Skepsis gesehen – auch von mir, die Ängste der Community habe ich geteilt. Wir NEOS haben uns aber vorgenommen, dass wir, wenn Dinge gut gemacht werden, dem wertschätzend gegenüberstehen und das auch kundtun. Herr Vizekanzler, ich persönlich bin der Meinung, dass Sie das sehr gut gemacht haben und dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Symbolik verheerend war, aber Sie haben trotz dieser Symbolik immerhin versucht, sich in diesem Zusammenhang einzubringen.

Jetzt gibt es ein neues Staatssekretariat im Wissenschafts- und Wirtschaftsministe­rium. Ich muss auch sagen, ich war ein bisschen verwirrt, dass von Ihnen, Herr Mahrer, keine Meldung zur Wissenschaftspolitik kam – so gut wie gar keine –, hoffe aber trotzdem, dass Sie sich insbesondere dafür einsetzen werden. Der Herr Vizekanzler wird in Zukunft wahrscheinlich noch weniger Zeit haben, da er jetzt auch Parteiobmann ist. Ich glaube, dass es trotz des ehrlichen Engagements des Herrn Vizekanzlers in diesem Zusammenhang noch sehr, sehr viele Baustellen gibt.

Ich glaube auch, dass ein paar gute Vorschläge gemacht wurden. Das Problem ist nur, dass sie umgesetzt werden, und da bin ich persönlich sehr skeptisch. Das liegt nicht an Ihnen, Herr Staatssekretär, ich glaube, dass wir im Wissenschaftsbereich sehr ähnliche Ansichten haben und dass viele Überschneidungen da sind. Ich meine aber, dass das größere Problem diesbezüglich Ihr Koalitionspartner ist, denn immer wenn im Zusam­menhang mit diesen Baustellen Vorschläge gemacht wurden, wurden diese ziemlich schnell abgewehrt.

Kollege Töchterle hat vorhin schon die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ, was Wissenschaftspolitik angeht, klar angesprochen. Es sind einige Baustellen, zum Beispiel dass der Herr Vizekanzler in Alpbach gesagt hat, die Forde­rung nach Studiengebühren sei für ihn nicht ad acta gelegt. Ich habe dann bei der APA geschaut und gewartet, bis die OTS der SPÖ, der Wissenschaftssprecherin Kuntzl kam – es dauerte etwa zweieinhalb, drei Stunden –, in der sie dem eine klare Absage erteilt hat. Das ist so ähnlich wie die Diskussion betreffend Gesamtschule, Gymna­sium – seit Ewigkeiten die gleiche Diskussion, es bewegt sich nichts.

Nächstes Problem: Studienplatzfinanzierung. Da gab es einmal eine Lösung, die mei­ner Meinung nach nicht sonderlich gut war. Das größte Problem in diesem Zusammen­hang ist, dass sie jetzt ausgesetzt wurde, und die Frage ist, wie man den Unis erklärt, dass da nicht endlich ein neuer Vorschlag kommt, wie man das sinnvoll umsetzt. Ich glaube, das ist extrem wichtig, wenn im Herbst die Verhandlungen zu den Leistungs­vereinbarungen starten. Die Unis brauchen mehr Geld, es ist mehr Geld versprochen worden, ich bin trotzdem der Meinung, es wird nicht reichen.

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Diskussion über gemeinnüt­zige Stiftungen sehr, sehr wichtig. Auch da haben Sie gesagt, es werde ein Vorschlag von Ihnen kommen. (Vizekanzler Mitterlehner: 2. Oktober !) – Ja, die Frage ist, ob die SPÖ Sie da unterstützen wird. Ich sehe einfach immer diese große Diskrepanz zwi­schen Ihren beiden Parteien, wenn es um Wissenschaftspolitik geht.

In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen viel Durchhaltevermögen und viel Glück.

Ich hoffe, dass Sie sich insbesondere um Wissenschaft und Forschung kümmern wer­den. Ich glaube, das Problem wird sein, Sie werden die Unterstützung Ihres Koalitions­partners in diesem Zusammenhang nicht bekommen. Und daran wird sich auch mit der Regierungsumbildung nicht sonderlich viel ändern. Das wird im Endeffekt, wie ich mei­ne, auf Kosten jener gehen, die es am wenigsten verdient haben, das sind nämlich die Studierenden und die Wissenschaftler. (Beifall bei den NEOS.)

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