Parlamentarische Materialien

Zudem würde es meines Erachtens auch Sinn machen, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verbliebenen F&E-Agenden komplett in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu transferieren. Warum? – Weil man dann endlich die gesamte Innovationskette in einer Verantwortung hätte und diese optimal auf die volkswirtschaftliche Verwertung ausrichten könnte.

Die in den vergangenen Tagen immer wieder laut gewordene Forderung nach mehr Geld für die Forschung kann ich nur bedingt nachvollziehen, und ich teile sie auch nur bedingt. In Zeiten eines Sparpakets, in Zeiten eines Belastungspakets, in Zeiten, in denen die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, brauchen wir nicht mehr Geld für die Forschung, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld! Das ist entscheidend: Wir brauchen mehr Ergebnisse. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade der Ausbau des Forschungsstandortes Österreich ist heute dringender notwendig denn je. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Kollege Rädler, ich weiß, Sie wollen nach Hause, trotzdem müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden, ich hab‘s gleich. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte Kernklientel der ÖVP, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und auch der Europäischen Union bilden, sind bei diesem Aufbau des Forschungsstandortes Österreich ganz besonders zu berücksichtigen. Warum? – Weil von der Wirtschaft entwickelte innovative Produkte und Dienstleistungen die Hauptquellen der Wertschöpfung und somit des Wohlstands der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren! Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden, wir müssen nur endlich etwas tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt ist es doch so, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe unter der immer höher werdenden Abgabenlast stöhnen und ausgepresst werden wie die Zitronen. Wir brauchen endlich Mut und ein Umdenken in der F&E-Politik. Und wir müssen uns folgende Fragen stellen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig konkurrenzfähig zu bleiben? Was brauchen Unternehmen, welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um ein optimales Umfeld zu haben und Investoren anzulocken? Wir müssen den Start-ups, den KMUs und anderen tüchtigen Unternehmen in unserem Land attraktive Rahmenbedingungen bieten. Forschungsprämie, steuerliche Begünstigung et cetera, das alles gehört forciert.

Wir brauchen Anreize, um Unternehmen nach Österreich zu locken, die dann auch hier ihre Etats in Forschung und Entwicklung investieren. Nur so wird es uns gelingen, die Standortattraktivität zu erhöhen, nur so wird es uns gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und nur so wird es uns gelingen, bestehende Arbeitsplätze auch zu erhalten, zum Wohle der Menschen in diesem Land.

Ich möchte abschließend sagen, ich glaube, dass wir eine große Chance haben, dass auch die Bundesregierung eine sehr große Chance hat, den Karren in Bewegung zu bringen, endlich den Stillstand zu beenden und notwendige Reformen anzugehen. Deswegen bekommen alle neuen Staatssekretäre und Minister Vorschusslorbeeren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich sehe es differenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht alles schwarz und weiß. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 157