Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 156

Wirtschaftsministerium die Rede ist und nicht mehr vom Wissenschaftsministerium –, ist in der Ignoranz des Themas an sich eigentlich kein Puffer mehr nach oben. Ich muss aber eines mit einigem Entsetzen feststellen: Heute sprechen sechs Wissen­schaftssprecherInnen zum Thema, zu Ihrer Ernennung, Herr Mahrer, und ich bin tat­sächlich sehr baff, dass Sie in Ihrer Antrittsrede kein einziges Statement zur Wissen­schaftspolitik formuliert haben.

Das heißt meiner Ansicht nach: Der Kurs geht weiter. Sie werden als Jungunternehmer präsentiert, Sie selbst nehmen keinen Bezug auf die Wissenschaftsagenden.

Ich hoffe nur, dass diese Regierungsumbildung einen positiven Aspekt hat, ich hoffe, Herr Mitterlehner, Sie waren klug genug, sich vom Finanzminister garantieren zu las­sen, dass die Hochschulmilliarde kommt. Ich als Wissenschaftssprecherin der Grünen und die grüne Fraktion, wir werden jedenfalls nicht vergessen, dass dieses Ressort Teil Ihres Portfolios und Teil Ihrer Aufgaben ist und werden Sie weiterhin darauf aufmerk­sam machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ertlschwei­ger. – Bitte.

 

17.51.14

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Regierungsvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Leben ist nicht immer alles schwarz und weiß, und ich glaube, dass eine differenzierte Betrachtung der Dinge manchmal sehr hilfreich ist. Daher spreche ich von meiner Seite der neuen beziehungsweise der umgestalteten Bundesregierung auch im Vorfeld mein Vertrauen aus und wünsche mir, dass sie eine gute Arbeit leistet.

Aus diesem Grund sitzen wir doch alle in diesem Hohen Haus, die Regierungsmitglie­der und die Abgeordneten: Wir sitzen hier, weil wir für die Menschen in diesem Land, für die Bevölkerung arbeiten wollen. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land den Wunsch und die große Hoffnung hegen, dass sich mit dieser Regierungsumbil­dung endlich etwas ändert, dass dringende Reformen angegangen werden, dass der Stillstand ein Ende hat.

Es ist ja nicht so, dass die Damen und Herren hinter mir nicht wissen würden, wie es geht, dass Rot und Schwarz nicht wissen, wie es geht. Das Problem sind doch die heute schon oft angesprochenen Kammern, Bünde, Arbeiterkammer, Gewerkschaft et cetera. Jeder hat seine Interessen zu vertreten, jeder will etwas haben, und das Schwierige ist, das alles unter einen Hut zu bringen.

Dass im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Harald Mahrer nun ein eigener Staatssekretär installiert wurde, ist meines Erachtens als posi­tiv zu bewerten, da dies eine Aufwertung des neben dem Finanzministerium strate­gisch wichtigsten Ministeriums ist. Trotzdem wäre es meiner Meinung nach enorm hilf­reich, wenn durch die Eingliederung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsmi­nisterium nun endlich auch die Ziel- und die Output-Orientierung der Wissenschaft und Forschung gestärkt würden. Darum geht es, das haben wir heute schon öfter gehört: Wir müssen endlich Output orientierter agieren und ergebniseffizienter werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Österreich in den Output-Rankings der Europäischen Union nicht weiter an Terrain verlieren möchte – ich strapaziere hier wieder Platz 10 beim Innovation Union Scoreboard –, dann ist eine Verstärkung dieser Output-Orientierung dringend notwen­dig. Nur so wird es uns gelingen, endlich wieder zu den Innovation Leaders aufzu­schließen und in den Ranglisten nicht hinterherzuhinken.