Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum ohne Vermögenssteuern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2014
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur, Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2014 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet:
„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur, Dr. Strolz fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2014 für beendet zu erklären.‘“
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