Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 28

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die (wirtschaftliche) Lage in Österreich ist besorgniserregend. Die Folgen des lang­jährigen Wirkens der so genannten „Großen Koalition“ äußern sich in Rekordarbeits­losigkeit, Rekordverschuldung sowie einer Rekordsteuer- und Rekordabgabenquote. Nicht nur Arbeitnehmer stöhnen unter der nicht mehr zu bewältigenden Steuer- und Abgabenlast, auch die heimischen Unternehmer sehen sich zusehends einem leis­tungs­feindlichen Klima ausgeliefert. Wirtschaftsfeindliche Bedingungen und überbor­dende bürokratische Strukturen gestalten Österreich als Wirtschaftsstandort zuneh­mend unattraktiver, größere Unternehmen sprechen bereits offen von Abwanderung. Österreich hat in den letzten elf Jahren durch die Verlagerung von größeren Betrieben ins Ausland 6.872 Arbeitsplätze verloren. Von Betriebsschließungen waren 5.236 Arbeitsplätze betroffen, von Insolvenzen 14.307. Der größte Teil der Verlagerungen fand innerhalb von Europa statt, die zweite große Zielregion war Asien mit China und Indien. (APA-JOURNAL Karriere vom 28. Mai 2014) Regierungsseitig gibt es zwar viele gut klingende Ankündigungen, jedoch seit geraumer Zeit wenig durchschlagende Lösungen. Beispielsweise sind eine Steuer- und Verwaltungsreform seit langem regelmäßig Gegenstand medialer Berichterstattung, aber Lösungen lassen aufgrund parteipolitischer Grabenkämpfe auf sich warten.

Handeln im Interesse Österreichs!

Die Bundesregierung kann nicht darauf warten, dass die Rahmenbedingungen von selbst besser werden. Die verantwortlichen Politiker in Österreich müssen jetzt handeln und zwar richtig, denn die internationalen Probleme sind in Österreich angekommen und haben ein derart großes Ausmaß angenommen, dass die Österreicher auf mehreren Ebenen davon betroffen sein werden.

1.) Die Krise in der Ukraine ist im Begriff, sich von einem regional beschränkten Bürgerkriegskonflikt zu einem brandgefährlichen internationalen militärischen Konflikt und vor allem zu einem Wirtschaftskrieg auszuweiten. Die von den USA und den EU-Mächtigen verordneten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehen zu Lasten der europäischen und russischen Bevölkerung und der Wirtschaft.

2.) Es stehen diverse Abkommen mit den USA und Kanada wie TTIP, CETA und TiSA mit unabsehbaren Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und auf die hohen österreichischen bzw. europäischen Standards vor dem Abschluss. Die betroffene Bevölkerung wurde kaum informiert, geschweige denn in die geheim gehaltenen Verhandlungen eingebunden.

3.) Der österreichische und europäische Regulierungswahn nimmt monströs patholo­gische Züge an: Verpflichtende Allergenwarnungen für Wirte, Leistungsbegrenzungen für Staubsauer und vieles mehr verletzen das Subsidiaritätsprinzip und bedrohen die Freiheit, die heimische Wirtschaft und den Wohlstand.

Zeit für Gegenmaßnahmen und Verteidigung österreichischer Standpunkte!

Zu 1.) Ukraine-Krise: Friedensgipfel in Wien - jetzt!

Friede, fairer Handel und Wettbewerb sind die einzig anzustrebenden Lösungen für die anhaltende Ukraine-Krise, in deren Folge Österreich nach jetzigem Stand ein wirtschaftlicher Verlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro sowie ein vehementer Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 10.000 Personen drohen.