C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan im Bereich der Sozialen Sicherheit
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Doris Bures: Der Parlamentsklub des Teams Stronach hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1838/AB
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1838/AB der Anfrage 1887/J der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsdienst und Anfragebeantwortungen durch den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.21 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ (599/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 599/A(E).
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