Was macht die österreichische Bundesregierung? Eskalation statt Konfliktberuhigung!
Sie zwingt Österreich in von den USA und den EU-Mächtigen verordnete Sanktionen gegen Russland, die dem österreichischen Wirtschaftsstandort massiv schaden. Darüber hinaus kann man sagen, dass sich Österreich damit an der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine mitschuldig macht, statt auf eine Deeskalation hinzuwirken.
Abgesehen davon, dass die Sanktionen gegen Russland das Gegenteil einer Konfliktberuhigung bewirken, sind in Österreich insgesamt rund 55.000 Arbeitsplätze und 1.250 Unternehmen mit geschäftlichen Verbindungen nach Russland betroffen. Insgesamt exportierte die EU 2013 Waren im Wert von € 120 Milliarden nach Russland, davon Österreich alleine Waren im Wert von € 3,5 Milliarden. Mit einem Importanteil von 2,5% und einem Exportanteil von 2,8% liegt Russland auf Platz zehn der wichtigsten Handelspartner Österreichs. Die Kosten des Konfliktes für die Union werden auf insgesamt 100 Milliarden Euro geschätzt. Russland ist zudem ein wichtiger Energielieferant Österreichs und Europas.
Wir wollen wirtschaften statt Krieg führen! Wer miteinander handelt, schießt nicht!
Natürlich sind jegliche völkerrechtswidrige Eingriffe zu verurteilen und zu unterbinden, jedoch mit geeigneten Mitteln. Die Wirtschaftssanktionen führen zu einer Verschärfung der Lage und werden die autoritären Tendenzen in Russland verschlimmern. Die Leidtragenden sind nicht Putin und die Kreml-Eliten, sondern das russische Volk sowie die heimischen Firmen und deren Arbeitskräfte. Wir verlangen daher von der Bundesregierung den Einsatz unseres „neutralen Bodens“, um Friedensverhandlungen zu initiieren. Österreich hat als Ort des friedlichen Zusammenkommens eine historische Tradition und war bereits mehrmals in der Geschichte Ausgangsort nachhaltiger friedlicher Lösungen. Jeder Versuch der Deeskalation ist entschieden zu verfolgen - im Interesse aller direkt Betroffenen und im Interesse Österreichs.
Zu 2.) TTIP, CETA und TiSA – kein Abkommen ohne Verhandlungsbeteiligung!
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, freier Handel und fairer Wettbewerb stärken den Frieden und den Wohlstand und sind daher in unser aller Interesse. Dies gilt nicht nur national, sondern auch über die Grenzen Österreichs hinweg - immerhin erwirtschaftet Österreich einen Großteil seiner Wertschöpfung im Export. Jegliche Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums sind daher zu begrüßen, nicht aber um jeden Preis. Es müssen „faire Spielregeln“ gelten und, insbesondere, bestimmte hohe Standards gewährleistet und verteidigt werden.
Nun drohen nach Ansicht von Kritikern der geplanten Freihandelsabkommen Gefährdungen der Lebensmittelbranche, der Umwelt und des europäischen Demokratieverständnisses durch Entmündigung der nationalen Parlamente. Unter dem Deckmantel „Wachstumsförderung“ werde im Geheimen ein „Eldorado für multi-nationale Konzerne“ geplant, welches die Gesetzgebung in der EU und letztlich auch in Österreich grundlegend verändern wird.
Wir wollen neutral und professionell an die Bewertung herangehen, aber leider ist dies nicht möglich. Was die geplanten Abkommen nämlich eint, sind Intransparenz der Verhandlungen und der Inhalte, viele offene Fragen und mangelnde Information der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung wird in völlig unzureichender Weise eingebunden. Nicht zuletzt die „Kronen Zeitung“ hat mit ihrer Kampagne „Stopp dem US-Freihandelsabkommen“ auf TTIP aufmerksam gemacht. Entsprechend haben zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher ihren Unmut in diversen Petitionen gegen TTIP geäußert und sich auch bei der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz auf EU-Ebene beteiligt. Insgesamt sind 149.399 Stellungnahmen eingegangen. Fast ein Viertel dieser
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite