"Angriffe" (33.753) kam dabei aus Österreich, das nur von Großbritannien mit 52.008 Eingaben übertroffen wurde. Die Bevölkerung ist es leid, dass weitreichende Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, wobei Handelskommissar De Grucht dies anders zu sehen scheint. Immerhin meinte er zu den Stellungsnahmen, es handle sich regelrecht um eine Attacke, und qualifizierte diese als „gesteuerte Aktion" sowie "Angriff auf die Kommission" ab.
Auch viele Vertreter aus Wirtschaft und Politik warnen - so etwa Rewe-Chef Frank Hensel, der sich um die "hohe Qualität österreichischer Lebensmittel" sorgt oder Vertreter der Arbeiterkammer, die vor einer möglichen Absenkung heimischer Standards betreffend Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Datenschutz, Verbraucherschutz und Umwelt sowie dem Fehlen von Arbeitsstandards warnen: „Ein Abkommen zwischen der EU und den USA, in dem die Ratifizierung und Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht verankert wird und Verstöße dagegen nicht eingeklagt werden können, ist inakzeptabel.“ Auch immer mehr Bundesländer lehnen TTIP ab, allen voran Oberösterreich mit Landeshauptmann Pühringer. Der internationale Protest wächst ebenfalls. So hat u.a. der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, der auch Sprecher des deutschen Städtebundes ist, sein Veto hinsichtlich der Gefahren bei TiSA in Bezug auf die Wasserprivatisierung eingelegt.
Umgekehrt sind auch positive Stimmen zu vernehmen. Beispielsweise sieht der österreichische Wirtschaftsminister einige Vorteile und gilt als Befürworter.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Um einen etwaigen Mehrwert oder eine Bedrohung seriös erkennen und gegebenenfalls gegensteuern zu können, um für unser Land die besten Lösungen zu finden, müssen wir den Stand der Dinge kennen.
Problematische „Vertragsklauseln und -bedingungen“
Klar ist, dass vertraglich verankerte Verfahrensweisen wie die „Stillhaltevereinbarung“ (schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest) sowie der „Ratchet-Mechanismus“ (einmal beschlossene Liberalisierung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden) den Handlungsspielraum der nationalen Regierungen erheblich einschränken. Selbst wenn Privatisierungen eine Verschlechterung für die Bevölkerung bedeuten, können sie nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ebenso kritisch im Bereich der Liberalisierungen zu betrachten ist der Ansatz der „Negativliste“ (alle Dienstleistungen sind grundsätzlich einbezogen, außer sie sind explizit ausgeschlossen). Demnach wären auch alle zukünftigen Aufgaben im öffentlichen Dienstleistungsbereich, die heute noch gar nicht als solche erkennbar sind, automatisch von einer Liberalisierung betroffen. Den nationalen Regierungen wird damit die Möglichkeit eines „ordnenden Eingriffes“ genommen.
Auch mit der „regulatorischen Kooperation“ soll ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn der parlamentarischen Behandlung gewährleistet. Im Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur Regulatorischen Kooperation) werden Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Gremium mit hochrangigen Vertretern aus Regulierungsbehörden der EU und den USA besetzt werden. Schon jetzt sitzen z.B. ehemalige Mitarbeiter des Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Es gilt zu klären, wie die wichtigsten Gremien besetzt werden und welchen Einfluss Österreich überhaupt noch hat.
Zudem birgt die Tatsache, dass zumindest TTIP als „living agreement“ gestaltet werden soll, ungeahnte Risiken. Es bedeutet nichts anderes als ein ständiges „Herumfeilen“ am Vertragstext, auch nach einer Ratifizierung. Kleine Veränderungen können
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