matoren sind am 26. September Heizungen und Boiler vorerst die letzten Opfer des Regulierungswahns. Es ist aber zu befürchten, dass die Brüsseler Bürokraten schon über die nächsten Einschränkungen unter dem Deckmantel des Energieverbrauchs nachdenken.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgerufen, auch die bestehende österreichische Überbürokratisierung und -verwaltung zu entschlacken und die bestehenden Gesetze auf Aktualität zu überprüfen und zu modernisieren. Beispielsweise ist die Gewerbeordnung zu nennen, über deren Reformbedürftigkeit in fast allen Lagern Einigkeit herrscht, jedoch eine Gesamtreform auf sich warten lässt. Gleiches gilt für das Steuer- sowie das Mietrecht; nur noch wenige Experten durchschauen das Regelungsdickicht. Verschärft wird die Lage insbesondere im Steuerbereich durch immer schärfere Kontrollen, durch die insbesondere Unternehmer eingeschüchtert werden.
Fazit:
Die oben angeführten Sachverhalte und Überlegungen verdeutlichen die offensichtliche „Fremdbestimmtheit“ Österreichs. Es ist höchste Zeit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen, um Schaden von der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft abzuwenden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachfolgendes Maßnahmenpaket umzusetzen, um insbesondere der mittlerweile erdrückenden Fremdbestimmtheit und der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken:
1.) Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, wird an die relevanten Parteien in der Ukraine-Krise herantreten, um Wien als Ort für den Start von Friedensverhandlungen (Friedensgipfel) zwischen allen Beteiligten, insbesondere Vertretern der ukrainischen und der russischen Führung und der Separatisten sowie Vertretern von EU und OSZE, etc. vorzuschlagen. Unter Berücksichtigung der von Präsident Putin vorgelegten 7 Punkte soll ein für beide Seiten tragfähiger Friedensplan entwickelt werden.
2.) In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung alle ihr möglichen Mittel einsetzen, um einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwirken.
3.) Die Bundesregierung wird auf allen relevanten Ebenen und mit allen gebotenen Mitteln entschieden gegen die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und damit gegen die überbordende Bürokratie der EU auftreten.
4.) Die Bundesregierung wird die Bevölkerung über die Verhandlungen zu CETA, TTIP und TiSA ausreichend und zeitgerecht informieren und deren direkt demokratische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen ermöglichen, um für Österreich die besten Ergebnisse zu erzielen.
5.) Bis zur Umsetzung der unter 4) angeführten Maßnahmen wird die Bundesregierung auf einen sofortigen Stopp der Verhandlungen hinwirken.
6.) Die Bundesregierung wird ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum und Transparenz ausgerichtete Steuerreform samt verbesserter steuerlicher Anreize für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und einer Senkung der Unter-
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