Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 35

neh­mens­besteuerung auf 10% für Unternehmen, die im Inland investieren, sowie einem Mechanismus zur Abmilderung der Kalten Progression vorlegen.

7.) Die Bundesregierung wird auf nationaler Ebene entschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzen, um die Verwaltungslast für heimische Unternehmer deutlich abzusenken.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gelegenheit zur mündlichen Behandlung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Nachbaur als Antrag­stellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht über­schreiten.

Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

 

13.18.48

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Steuerzahler! In dieser vom Team Stronach beantragten Sondersitzung beschäftigen wir uns mit unserer Kernfrage, nämlich der Wirtschaft.

Es mag auf den ersten Blick den einen oder anderen gewundert haben, was wir da alles für Themen in den Antrag geschrieben haben, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich haben sie aber sehr viel miteinander zu tun, denn es geht um die Frage: Wie frei ist Österreich in seinen Entscheidungen beziehungsweise wie fremdbestimmt ist Österreich schon geworden? – Diesbezüglich haben alle drei Themenkomplexe sehr wohl viel miteinander zu tun: die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und nicht zuletzt der Aufbau dieser gewaltigen Bürokratie auf europäischer und natürlich genauso auf österreichischer Ebene.

Der traurige gemeinsame Nenner ist die Rekordarbeitslosigkeit. Die Konjunktur befindet sich in ganz Europa in einer Flaute. Die Wirtschaft leidet überall, so auch in Österreich, und daher haben wir eine ständig steigende Arbeitslosigkeit zu verzeich­nen.

An dieser Stelle möchte ich sagen: Sehr geehrte Regierungsvertreter, hören Sie auf, sich ständig damit zu schmücken, dass Österreich im europäischen Vergleich so gut dastehe (Abg. Schieder: Warum? Wenn es stimmt!), denn erstens sind diese Zahlen nicht korrekt gerechnet und zweitens kann sich kein Arbeitsloser etwas von Ihrer Schönrederei abbeißen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?)

Der Trost ist geschmacklos. Jeder einzelne arbeitswillige, arbeitsuchende Mensch hat es sich verdient, dass sich die Regierung mit ganzem Herzen dafür einsetzt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber wie? – Anstatt endlich vernünftige Wirtschafts­politik zu machen – das heißt, runter mit den Arbeitskosten, runter mit der Bürokratie, runter mit der gewaltigen Steuerbelastung, für Frieden sorgen, für Handel sorgen –, lassen wir uns als Spielball zwischen Ost und West missbrauchen.