Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 36

Der in der Ukraine geschürte Konflikt ist dabei, in einen richtigen Wirtschaftskrieg auszuarten, in dem Österreich nur verlieren kann. Tausende Unternehmer sind betrof­fen, Zehntausende Arbeitnehmer sind betroffen und könnten ihren Job verlieren. Der österreichischen Wirtschaft wird ein massiver Schaden zugefügt.

Schauen Sie sich allein an, was der Raiffeisen-Aktienkurs heute früh gemacht hat, nach­dem bekannt wurde, wie es in der Ukraine mit den Verlusten ausschaut!

Unsere Politiker sollten sich unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmen verpflichtet fühlen und nicht Wirtschaftskriege führen, die wir nur verlieren können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht diejenigen treffen, die sie beschließen – oder sogar verhindern hätten können! –: die Politiker, die Verbände, die Kammern oder auch den ORF. All die haben keine Sorgen, denn die leben von Steuergeldern, von Zwangsgebühren, pünktlich am Ersten jedes Monats wird das Gehalt überwiesen. Aus­baden müssen es aber die anderen, die Steuerzahler, das heißt, die Unternehmer und die Arbeitnehmer.

Nur Politiker, die ihr Leben lang im geschützten Bereich waren, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!), nur die können diese scheinbare Moral als Vorwand nehmen, um sie vor die Wirtschaft und damit vor die Arbeitsplätze zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Kampfrhetorik!)

Dazu passt auch dieses permanente Schlechtreden der Privatwirtschaft. Wissen Sie, die Privatwirtschaft, das sind jene Teile der Gesellschaft, die eigenverantwortlich han­deln und arbeiten, die Geld in die Hand nehmen, die Risiken eingehen, die mit ihrem Geld etwas aufbauen. Das sind die Leute, die dann die hohen Steuern zahlen, von denen Sie alle leben – die Politiker und die Funktionäre, die öffentlichen Institutionen. (Beifall beim Team Stronach.)

Und die österreichischen Regierungspolitiker lassen sich da jetzt mit in diese Wirt­schaftssanktionen hineinziehen, schädigen den heimischen Arbeitsmarkt, bringen die Bauern um und greifen dann für Schadenersatz in den Topf, den genau die Menschen aus der Privatwirtschaft vorher gefüllt haben. Das ist eine Umverteilung und ein unver­antwortlicher Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir schaffen einfach die Steuern ab, oder?)

Ich habe in meiner letzten Rede im Nationalrat übrigens kritisiert, dass die SPÖ immer mehr zu einer Partei der Gewerkschaftsfunktionäre wird. Aber genau das gibt mir jetzt eine gewisse Hoffnung, denn in der SPÖ sind es ganz sicher die Gewerkschafter, die als Erste wissen, was es heißt, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben. (Abg. Schieder: Ich bin nur froh, dass Sie ...!)

Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschafter: Setzen Sie sich wirklich für die Arbeiter ein! Machen Sie Druck, dass die Wirtschaftssanktionen ein Ende haben, denn die gefährden Tausende von Arbeitsplätzen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit den Sanktionen werden außerdem die autoritären Tendenzen in Russland, die es zweifellos gibt und die man kritisieren muss, nur verschärft. Im quasi Kriegsrecht wer­den immer die Bürgerrechte ausgeschaltet. Diese Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in der Geschichte nach dem Fall der Mauer, und es ist leichtsinnig, das jetzt so schnell zu zerstören. Da hat Christoph Leitl mit seinem Kommentar im ORF vollkommen recht gehabt: Die Russen sind doch unsere Nach­barn, und es weiß doch jeder, dass man immer schauen muss, dass man mit seinen