Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 37

Nachbarn gut auskommt. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das gilt aber auch für den Putin, oder?)

Schließlich noch ein finanzielles, ein wirtschaftliches Argument: Die Ukraine ist praktisch pleite. Bis zur Krise war das in erster Linie Putins Problem. Jetzt ist es das Prob­lem der EU geworden, aber die EU ist ja selbst praktisch pleite. Die EZB macht aus der EU die Vereinigten Schuldengemeinschaften von Europa. Wie sollen die öster­reichi­schen und auch die deutschen und anderen Nettosteuerzahler das auf ewig finanzieren? – Das ist gar nicht möglich. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei den Sanktionen gegen Russland geht es meiner Meinung nach gar nicht so sehr um die Menschenrechte und um den Rechtsstaat, denn man hätte sich international stark für die Menschenrechte einsetzen müssen, als Putin diese diskriminierenden Gesetze gegen die Homosexuellen erlassen hat oder als die Medienfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt wurde. Da gab es diesen großen Wirbel jedoch nicht, denn anscheinend geht es dem Westen gar nicht darum (Abg. Schieder: Oja!), sondern es geht vielmehr darum, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf der anderen Seite des Atlantiks locken nämlich die US-Amerikaner mit dem TTIP, um die EU eng an die USA zu binden. Die USA haben bestimmt kein großes Interesse an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. (Abg. Darabos: Völkerrecht, sagt Ihnen das was?) Wenn man sich jetzt aber die Situation mit den USA anschaut, dann sieht man, Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU laufen schon jetzt so intensiv wie zwischen keinen anderen zwei Wirtschaftsblöcken auf der Welt, und das ist auch gut so. Handel bedeutet Wohlstand und Frieden.

Wir als wirtschaftsliberale Partei sind daher für einen freien und fairen Handel, für ein gemeinsames Wirtschaften, und zwar sowohl mit Ländern aus dem Osten als auch mit Ländern aus dem Westen. Aber wir dürfen uns nicht instrumentalisieren und übervor­teilen lassen. Unsere hohen Lebensmittel- und Umweltstandards dürfen genauso wenig untergraben werden wie unsere Souveränität.

Österreich wird immer mehr fremdbestimmt. Die EU schreibt uns alles vor, von den Glühbirnen über die Staubsaugerwattstärken bis zu den Speisekarten für unsere heimischen Wirte. Das ist absurd geworden. Ich glaube an das Selbstbestimmungs­recht der Völker und daher auch an jenes unseres Landes. Deshalb lautet unsere Forderung: Es ist Zeit, dass sich die österreichische Regierung ein Herz fasst und mutig für die Interessen unseres Landes kämpft. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind kein Spielball. Wir wollen Frieden, Handel, Wohlstand und sagen daher, was den Osten anlangt: Österreich darf sich nicht an den Wirtschaftssanktionen beteiligen und muss sich für einen sofortigen Friedensgipfel in Wien einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was den Westen anlangt: Die Österreicher müssen über die TTIP-Geheimver­hand­lungen informiert werden. Es muss eine öffentliche Meinungsbildung geben, und dann muss gut verhandelt werden. Wir müssen mitverhandeln. Das ist ein demokra­tisches Prinzip. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Jeder weiß, dass wirtschaftliche Freiheit, Wachstum und Wohlstand miteinander ein­her­gehen. Man braucht sich nur die ehemaligen Armenhäuser der Welt anzuschauen, ob das Russland, China, Chile oder Irland ist. (Abg. Schieder: Chile war schon vorher reich!) Überall ist durch die Liberalisierung ein gewisser Mittelstand entstanden und gewachsen. Bei allen Ländern, die auf Staatsgläubigkeit und Staatswirtschaft gesetzt haben, kann man das Gegenteil beobachten. Ein Extrembeispiel wäre Zimbabwe, die