Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 38

frühere Kornkammer Afrikas. Oder näher bei uns gelegen: Frankreich setzt auf Etatismus, auf mehr Steuern. Was ist passiert? Ich zitiere unseren Finanzminister Schelling: „Die Reichen sind weg und die Wirtschaft läuft nicht.“

Wenn man sich die Studien zum Wirtschaftsfreiheitsindex ansieht, dann sieht man ganz klar: Je größer die Wirtschaftsfreiheit, desto größer der Wohlstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Wichtig ist dabei aber: Wir dürfen uns nicht übervorteilen lassen. Die USA sind der Goliath in diesem Transatlantischen Freihandelsabkommen. Und wir müssen der clevere David sein.

Österreichs Regierungspolitiker dürfen sich nicht einfach von der EU-Führungsriege willenlos und gefügig machen lassen, sondern sie müssen Mut haben und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass die EU-Kom­mission – das muss man sich vorstellen, das demokratisch am allerwenigsten legiti­mierte Organ der EU! – die wichtigsten Entscheidungen für uns trifft.

Genau aus diesem Grund haben wir das TTIP in unsere Sondersitzung miteinbezogen, denn hier geht es weiter mit der Fremdbestimmung. Nicht mehr Österreich kann entscheiden, auch nicht dieses Hohe Haus kann entscheiden, was für Österreich gut ist, denn Freihandelsabkommen werden seit 2009 direkt über die EU verhandelt.

Herr Bundeskanzler, ich frage mich, ob Ihnen das bewusst ist oder ob Sie Österreich absichtlich verschweigen, dass wir Gefangene einer Spezialisten-Truppe in Brüssel sind, die alles ausverhandelt. Diese Spezialisten sind nicht die Vertreter des öster­reichi­schen Volkes. In Brüssel verhandeln Lobbyisten und angelsächsische Anwalts­kanzleien über die österreichischen Arbeitnehmer. Das ist nicht korrekt.

Auch wenn argumentiert wird, das TTIP sei ein gemischtes Abkommen, heißt das noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente irgendetwas mitzureden hätten. Es geht nur darum: Ratifizieren wir oder ratifizieren wir nicht? Eine Diskussion oder gar ein Aufschnüren ist nicht vorgesehen. Das ist eine reine Etikettenschwindelangelegenheit, um den Bürgern vorzugaukeln, dass es hier Mitbestimmungsrechte gäbe. (Beifall beim Team Stronach.)

Was kann der Nationalrat tun? Er könnte – und ich sage ausdrücklich: er könnte, wenn er wollte – die Ratifizierung ablehnen. Aber ganz ehrlich, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, würden Sie das wirklich wagen? Die österreichische Bundesregierung hat bisher gegenüber der EU noch nie die Muskeln spielen lassen. Sie haben im Fall der Ukraine-Krise die Neutralität über Bord geworfen, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie werden daher auch diese Freihandelsabkommen abnicken, ohne vorher das Verhand­lungs­ergebnis für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Bauern zu optimieren.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Rat in diese Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögens­werte der Österreicher in dunklen Räumen von Lobbyisten und Interessenvertretern verhandelt wird. Geben Sie unsere Souveränität nicht so einfach auf! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vertreten Sie die Ansichten und die Anliegen der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der österreichischen Bürger! Dafür sind Sie doch gewählt worden. Oder haben Sie etwa Angst vor der Meinung der Bürger? Schieben Sie deshalb immer die EU vor und geben den willenlosen Mitläufer?

Sehr geehrte Steuerzahler! Schauen Sie sich an, was die Regierung hier für ein Bild abgibt! In einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit gibt es Wirtschaftssanktionen, ich möchte sagen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, wird die österreichische Wirt-