Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 39

schaft einem geheimen Freihandelsabkommen mit ungeklärten Folgen ausge­liefert, und man schaut tatenlos zu, wie die EU unseren Wirten das Kochen vorschreibt und andere völlig absurde bürokratische Hürden aufgebaut werden. Diese Selbstauf­gabe unserer heimischen Politik, unserer Wirtschaftspolitik, unserer Außenpolitik ist be­schämend! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das höchste Ziel in der österreichischen Politik muss sein, Frieden zu sichern, fairen Handel zu sichern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Gute Arbeits­plätze sind das Allerallerwichtigste in einer Gesellschaft. Nur so kann es sozialen Frieden geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen daher alles dafür tun, was möglich ist, dass es in Österreich so viele private Arbeitgeber wie nur möglich gibt.

An die linken Umverteilungspolitiker hier im Hohen Haus gerichtet: Alle, die jetzt die letzten privaten Arbeitgeber noch mit einer Vermögensteuer außer Landes jagen wollen, die sollte man lieber mit einer Unvermögensteuer belegen. (Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!)

Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, in welche Richtung sich Österreich in der Zukunft entwickeln wird. Österreich muss ein souveränes Land bleiben!

Sehr geehrte Regierungspolitiker, Sie wurden nicht dafür gewählt, Österreich zu einer fremdbestimmten Marionette zu machen, sondern um das österreichische Volk und dessen Interessen zu vertreten!

In Österreich auf Brüssel und dessen Vorgaben zu schimpfen, aber alles in Brüssel dann brav mit abzunicken, das ist keine Option! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir fordern: Machen Sie Politik für die Österreicher – nicht für Brüssel und nicht für sonst wen!

Wir fordern Arbeitsplätze statt Wirtschaftskrieg, Transparenz statt TTIP und statt Geheimverhandlungen, weiters: Wirtschaft stärken, anstatt die Unternehmen mit Bürokratie und einer riesigen Steuerlast zu ersticken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­kanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.

 

13.35.32

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht, auf welche der Punkte, die Sie besonders herausarbeiten wollten, ich zuerst eingehen soll. Ich werde mit den Arbeitsplätzen beginnen, weil auch Sie damit begonnen haben.

Wenn in Österreich 287 000 Menschen zur Stunde keine Arbeit haben, dann sind es um 287 000 zu viel. Diesen 287 000 wird der europaweite Vergleich nicht helfen. Er hilft aber den anderen 287 000, die eine Arbeit haben, weil die durchschnittliche Ar­beitslosigkeit in der Europäischen Union nämlich doppelt so hoch ist als in Österreich.

Viele der Vorschläge, die in anderen Ländern verwirklicht wurden, haben dazu geführt, dass diese Länder, obwohl reiche Länder, eine höhere Arbeitslosigkeit haben als wir.