Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 40

Es sind ja nicht nur die südeuropäischen Länder, nein, auch in Schweden ist die Jugendarbeitslosigkeit prozentuell deutlich höher als in Österreich.

Vergleiche haben also nicht nur im Sport und in der Wissenschaft einen Sinn, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daher bin ich sehr stolz darauf, dass es die österreichischen Unternehmen, die Sozialpartner, alle verantwortlichen politischen Kräfte und die Rahmenbedingungen in unserem Land sind, die dafür sorgen, dass wir Deutschland nahe, in manchen Faktoren besser, in anderen im Wettbewerb mit Deutschland sind, wie etwa bei der Frage, wer die geringste Arbeitslosigkeit und wer die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat.

Man muss sich also die Frage stellen: Was machen Deutschland, Österreich und die Niederlande anders als die meisten anderen europäischen Länder, die nicht so gut durch die Krise gekommen sind? Sie werden sehen, dass der soziale Faktor, die Steuerquote relativ hoch ist, der Sozialstaat in diesen Ländern gut entwickelt ist. Deutschland ist ja nicht gerade ein Niedriglohnland und ein Niedrigsteuerland. Deutschland gehört ja nicht gerade zu den Ländern, die im Unterschied etwa zu südosteuropäischen Ländern geringere Unternehmenssteuern als wir haben oder bei den Arbeitsregelungen wesentliche Unterschiede zu uns aufweisen. Es sind die Länder, die über eine gewisse Steuerquote verfügen, weil sie sich dazu bekennen, dass der Staat Aufgaben hat, weil diese Staaten gerade in der Krise ihrer Aufgabe, Investitionen zu fördern, Kaufkraft zu stärken, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und in Forschung, Bildung und Ausbildung zu investieren, besser nachkommen können, als wenn sie sich auf Steuerdumping einlassen.

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass in Österreich der Weg richtig ist, sich gegen Steuerdumping auszusprechen, sich auch auf europäischer Ebene, gemeinsam mit dem deutschen Nachbarn und skandinavischen Ländern, gegen Lohndumping auszu­sprechen. Denn in Europa sind die Länder, die eine höhere Arbeitslosigkeit haben, oft dieselben Länder, die niedrige Löhne und weniger Steuereinnahmen haben. Also geht es um Wettbewerbsfähigkeit und faire Verteilung, die Verteilungsgerechtigkeit. Diese Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge dann Verteilungsfrage kann man sehr stark über die Investitionstätigkeit, über die Kaufkraftstärkung, über Bildung und Ausbildung steuern.

Ich bin nicht mit allem zufrieden, was Österreich hier zur Stunde aufzuweisen hat. Es gibt sehr starke Elemente, gerade im Bereich der Investitionen, wenn ich etwa Straße und Schiene anschaue, aber noch nicht beim Breitbandausbau. Es gibt etwa im Bil­dungsbereich, bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein sehr starkes und gutes Pro­gramm, das wir voll umsetzen, aber es ist noch viel zu schwach bei ganztägigen Schulformen. Im Ausbildungsbereich ist die duale Ausbildung im Westen Österreichs deutlich besser als in großen Regionen Ostösterreichs.

Da gibt es also wahrlich viel zu tun, aber das muss man nicht abhandeln unter „die Wirtschaftslage ist ganz besorgniserregend, und alles ist schrecklich“, sondern man soll es so abhandeln, wie es die Österreicherinnen und Österreicher, die Unternehme­rinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen, mög­lichst indem man Verbesserungen vorschlägt, dabei aber die Situation in unserem Land nicht schlechtredet. Das hat sich niemand verdient und am allerwenigsten die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich möchte zu der Frage TTIP, CETA, TiSA, die Sie angesprochen beziehungsweise in Ihrem Dringlichen Antrag sehr ausführlich behandelt haben, auf einen sehr einfachen, vielleicht Widerspruch, aber jedenfalls Gegensatz hinweisen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: