Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 42

dargestellt wie in einer Überschrift. Wenn es nicht gelingt, vielen Ländern  (Abg. Nachbaur: ! 300 plus 500 sind 800!)

500 Millionen in der Europäischen Union! (Abg. Nachbaur: 500 in der EU plus 300 in den USA sind 800!) – Ja, mit den USA, aber Sie schreiben ja „der Europäischen Union“. Da steht: „Grundsätzlich begrüßenswert sind die von der EU versprochenen zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze “ – Der Europäischen Union.

Wenn Sie wissen, dass wir 508 Millionen Einwohner haben, freut es mich. Und wenn zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dann rechne ich nicht damit, dass das ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bewirken wird, son­dern denke, dass das ein Investitionsprogramm, wie wir es derzeit auf europäischer Ebene diskutieren, möglicherweise erreichen kann. Aber das kann es nur erreichen, wenn wir uns auch im Klaren darüber sind, dass wir bei Garantien und Haftungen bereit sein müssen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ich glaube nicht, dass es gelingt, in den Ländern der Europäischen Union ein Investitionsprogramm sinnhaft zustande zu bringen, ohne für Infrastruktur und andere Projekte gewisse gemeinsame Haftungen und Garantien zu schaffen.

Es wird ein mühevoller Prozess, auszuhandeln, unter welchen Bedingungen und mit welchen Regelungen – Stichwort: es darf kein Fass ohne Boden sein – wir diese Investitionen schaffen können, die dann tatsächlich ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze bringen. Und nur das ist natürlich das zentrale Ziel in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum viel zu gering ist.

Auch in Österreich wurde leider die Prognose für das Wachstum herunter revidiert. So wie Deutschland liegen wir zwar über dem Schnitt des Wachstums der Eurozone, aber in beiden Ländern, Deutschland und Österreich, wurde das Wachstum herunter revidiert. Das heißt, es gibt Faktoren, die in Europa zu suchen sind, die mit dieser mangelnden Kaufkraft, der hohen Arbeitslosigkeit zu tun haben, die unsere Exporte stark behindern. Autos kaufen keine Autos, daher: Wenn Menschen in der Kaufkraft einen Verlust erleiden, ist das auch für uns direkt spürbar.

Daher sind alle diese Investitionsprogramme für mich ein zentraler Punkt für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Und wenn man ernst nimmt, was Ihnen hier so wichtig ist, nämlich diese zentralen wirtschaftspolitischen und sozialen Vertie­fungen und Verbesserungen, dann sehe ich sie nicht in einer weiteren Liberalisierung, sondern dann sehe ich sie in der solidarischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl in der Schaffung von klaren Regelungen für Finanzmärkte und Banken zur Verhinderung von Spekulation als auch von klaren und nachvollziehbaren Regelungen für Inves­titions­pakete. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun noch zu der Frage des Ukraine-Russland-Konflikts, die Sie ange­sprochen haben, nur einige wenige Worte sagen, da ich bereits die Möglichkeit hatte, mehrfach öffentlich dazu Stellung zu nehmen.

Es kann einem Land wie Österreich, das für seine Unabhängigkeit gekämpft hat, dessen Mütter und Väter sich für die Unabhängigkeit eingesetzt haben, nicht gleich­gültig sein, wenn in einem Land wie der Ukraine Soldaten aus dem Nachbarland mit der fadenscheinigen Ausrede auftauchen, sie seien hier auf Urlaub. Es kann auch keine glaubwürdige Ausrede sein, wenn gesagt wird, dass angeblich gestohlene Panzer in großer Zahl durch Lücken in der ukrainisch-russischen Grenze auf wunder­same Weise in das Nachbarland kommen. Es kann uns als Österreicherinnen und Österreicher nicht egal sein, wenn in einem Gebiet, in dem Krieg herrscht, bis jetzt rund 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben und Hunderttausende auf der Flucht sind – eine humanitäre Katastrophe! Es wäre unwürdig für Österreich, hier wegzu-