schauen und zu sagen, reden wir lieber über die guten Wirtschaftsbeziehungen als über diesen Krieg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen keine unwürdige Außenpolitik, auch keine unwürdige Europapolitik, und daher schauen wir hin und sagen, wir haben einen Beitrag für die humanitäre Situation und einen Beitrag zum Schutz der Souveränität eines Landes zu leisten. Das heißt nicht, dass man mit allem in der Ukraine einverstanden sein muss, man kann durchaus Kritik an vielen Vorgängen in der Ukraine üben. Es ist nicht notwendig, dass man irgendetwas gesundredet, sondern es geht um die Verteidigung der Souveränität und Integrität eines Landes. Das ist für Österreich, ein Land, das die Freiheit sehr ernst nimmt, das die Neutralität sehr wichtig nimmt und das die Selbständigkeit und die Selbstbestimmung so klar auf seine Fahnen geschrieben hat, eine Verpflichtung auch der Ukraine gegenüber. Daher sehr deutlich: Russland spielt bei diesem Friedensprozess eine wichtige Rolle, ohne den ernst zu nehmenden Partner Russland kann dieser Friedensprozess nicht abgewickelt werden, aber auch Russland gegenüber muss deutlich gemacht werden, dass diese Souveränität zu verteidigen ist.
Ich weiß, dass die einzelnen Länder der Europäischen Union in dieser Frage sehr unterschiedlich denken. Es gibt viele, die eigentlich militärische Antworten bevorzugen würden, die lieber Waffen in ein Kriegsgebiet liefern würden, wenn ein Land wie die Ukraine mit Soldaten aus dem Nachbarland Schwierigkeiten hat. Es gab im letzten Europäischen Rat einen Antrag, vorbereitet von einem Mitgliedsland, als Europäische Union ganz offen einen Beschluss zu fassen, solche Waffenlieferungen zu begrüßen, vielleicht sogar mitzufinanzieren. Der Antrag ist aufgrund unserer Ablehnung und der Ablehnung einiger anderer nicht weiter diskutiert worden, aber es gab das Ansinnen von einigen Mitgliedsländern, zu sagen, eigentlich müsste man die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität militärisch unterstützen.
Wir als neutrales Land haben diese militärische Logik nicht. Unsere Logik ist eine politische, eine sehr stark friedenspolitisch geprägte, eine, die in der Tradition Österreichs steht und von der ich überzeugt bin, dass sie auch richtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man sich ansieht, wo Waffen, die in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten von manchen Ländern mit guter oder nicht so guter Absicht geliefert wurden, letztendlich gelandet sind, weiß man doch, dass Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel sind, einen Konflikt beizulegen. Und das ist die Stärke Österreichs: Wir sind nicht Mitglied der NATO, wir wollen nicht Mitglied der NATO werden, aber wir sind ein neutrales Land, das die Souveränität anderer Länder achtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Faymann, Herr Bundeskanzler, Sie haben angesprochen, dass Ihnen die Souveränität der Länder und die Menschenrechte sehr wichtig sind. Das haben Sie zu Recht gemacht, ich unterstütze das auch, aber Ihre Wahrnehmung ist wieder einmal selektiv. Sie erkennen immer nur dort Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der
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