Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 46

Österreich nimmt das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, die Wertschöpfung pro Kopf betreffend den zweiten Platz innerhalb der Europäischen Union ein. Und selbst trotz schlechterer Konjunkturprognose als angenommen informiert uns der Finanzminister, dass das Budget auch 2014 seinen Kurs halten wird.

Die Zinsen für Staatsanleihen sind so niedrig wie noch nie, nämlich unter 2 Prozent. Es ist hohe Bonität von allen Ratingagenturen ausgesprochen worden.

Immer, wenn Sie von der Steuer- und Abgabenquote sprechen, sagen Sie, sie sei so hoch. Dazu nur ein historischer Vergleich: Im Jahr 2002 war sie mit 44,9 Prozent am höchsten. Das war unter Schwarz-Blau. Die so reformorientierte Regierung hat in Öster­reich damals immerhin die höchste Abgabenquote erwirtschaftet. Jetzt, 2014, liegen wir darunter, bei 43,8 Prozent, und wir wollen in den nächsten Jahren noch in Richtung 43 Prozent beziehungsweise darunter gehen.

Recht haben Sie – was Sie so leider nicht angesprochen haben, was aber, glaube ich, notwendig ist –, dass wir über eine Steuerstrukturreform in Österreich diskutieren sollten, dass wir, so wie wir es auch in einem Antrag beschlossen haben, den Einstiegs­steuersatz von den schlechten und unfairen 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken sollten und dass wir auch in die Richtung einer Entlastung gehen sollten, was nämlich auch die Binnennachfrage stärkt, weil die Leute mehr Kaufkraft haben. Das jetzt schwache Wirtschaftswachstum würde durch mehr Binnennachfrage und Kauf­kraft positiv unterstützt werden. Das ist ein Weg für mehr Gerechtigkeit und ein Weg des volkswirtschaftlichen Verstandes, für den wir eintreten würden.

Sie haben auch vom SP-Millionärssteuerkonzept gesprochen. – Ich habe es schon tausendmal gesagt, wiederhole es aber trotzdem gerne, weil ich es für ein richtiges Konzept halte: Wir sind für eine Millionärsabgabe, das heißt dafür, Vermögens­bestand­teile über 1 Million € mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,5 und 1 Prozent zu besteuern – für alle 1 Million übersteigenden Vermögensbestandteile, kein Betriebs­vermögen. Selbst die Schweiz kennt solche Modelle. Bitte seien Sie nicht so verkrampft in dieser Frage, sondern anerkennen Sie, dass das auch wirtschaftlich  (Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!) – Ich brauche nicht den Herrn Androsch zu fragen, wir haben es im Finanzministerium rechnen lassen, da kommt genug heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu Europa, zur Wirtschaft und den großen Handelsblöcken sagen, denn ich glaube, Österreich und Europa müssen selbstbe­wusst auftreten, erkennen, dass wir mit einer halben Milliarde Einwohner die größte Wirtschaftsmacht, der größte Wirtschaftsraum und auch gleichzeitig der sauberste und technologiefreundlichste sind, der den Menschenrechten, der Soli­darität, der Freiheit, den Arbeitsrechten und dem Umweltschutz entsprechend produziert. Das Voest-Stahlwerk in Linz ist jenes Stahlwerk, das die umweltfreundlichste Produktionsstraße für Stahl in der ganzen Welt hat. Wofür wir jetzt sorgen müssen, ist, dass diese Vorteile auch auf der ganzen Welt Beachtung finden und nicht von irgendeinem schmutzigen Stahlwerk aus Russland oder China unterlaufen werden. Das ist das Ziel der Politik, das wir in Zukunft verfolgen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gilt das für den Atomstrom dann auch?) – Ich weiß jetzt nicht, Ihr Zwischenruf scheint mir etwas aus der Debatte gerissen zu sein. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!) Aber das macht nichts, Sie können dann ja selbst darauf eingehen, vielleicht verstehen wir dann den Zwischenruf und die Antwort.

Ich wollte noch zwei Dinge sagen, weil OSZE, EU und Ukraine angesprochen worden sind. Die Bundesregierung hat Wien als Verhandlungsort angeboten und bietet sich immer wieder auch als Vermittler zwischen diesen Konfliktblöcken an, und das ist auch der richtige Weg.