Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 45

Es gibt natürlich auch viele, die meinen, wenn man die Atomkraft oder das Fracking für Gasvorkommen oder auch die Gentechnik oder eben die Hormongabe bei Masttieren nicht will, das sei Fortschrittsverweigerung, denn die Amerikaner wollen das, die finden das ganz großartig. Und jetzt geht es eben darum, dass wir das auch großartig finden müssen, und zwar deshalb, weil die amerikanischen Konzerne das so wollen, weil sie damit auch Profite machen. Mein Ansatz ist der: Wenn die österreichische Bevölkerung das nicht will – und ich bin überzeugt davon, dass 99 Prozent das nicht wollen –, stellt sich die Frage, warum wir kein Mitspracherecht haben. Der Europäischen Union ist das vollkommen egal, das sieht man daran, dass es von 200 Organisationen eine Petition gegeben hat, die abgedreht, von der Kommission widerrechtlich abgedreht wurde, eine Petition für die Einbindung der Bevölkerung in die TTIP-Verhandlungen. Was macht man? – Es wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Deshalb kann ich nur alle aufrufen – alle, die hier sitzen, und vor allem alle draußen vor den Fernsehgeräten –: Kämpfen wir gemeinsam dagegen, dass internationale Kon­zerne, unterstützt von den USA, ihre Profitinteressen über die Interessen der Öster­reicher und Österreicherinnen stellen! Dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die Herausforderung der Stunde, anderenfalls wird das gemacht, was auch Herr Faymann anscheinend nicht verhindern will, nämlich: Profitgier und Profitinter­essen werden über die Interessen der Bevölkerung, über Umweltinteressen, über die Interessen des gesunden Menschenverstands gestellt. Und das darf nicht geschehen, dafür müssen wir kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.00.17

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Werte KollegIn­nen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das heutige Thema ist offensichtlich so gewählt, dass jeder aus der Stronach-Fraktion über das reden kann, was ihm gerade am Herzen liegt. Das ist durchaus legitim im Parlament, hilft aber nicht einer konzisen Debatte.

Der erste Widerspruch, den ich entdeckt habe: Kollegin Nachbaur hat beklagt, dass Unternehmer aus Österreich flüchten, dass die Regierung sie vertreiben würde. – Ich kann mich noch erinnern, als hinter mir auf Ihrem Platz, Frau Nachbaur, Herr Stronach gesessen ist, der dann, weil es steuerlich und einkommenstechnisch nicht ergiebig war, das Parlament nach zwei Sitzungen wieder verlassen hat. Also ich glaube, Ihre Erfahrungswerte sind zu eng, nämlich Ihre Erfahrungen aus dem Team Stronach, Ihre Erfahrungen mit Herrn Frank Stronach direkt. (Abg. Nachbaur: Schade, dass es nicht mehr Menschen gibt, die ihr eigenes Geld einsetzen, um etwas zu bewegen in dem Land!) Bitte, tun Sie uns das nicht an, das als Gesamtkonzept für die österreichische Innenpolitik zu wählen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens – mir ist es, ganz ehrlich gesagt, ohnehin so lieber, wie es jetzt ist, aber es ist über Österreich gesprochen worden, und ich habe schon den Eindruck gehabt, dass Sie das falsche Bild gezeichnet haben, denn Zahlen sind relativ unverdächtige Argu­mente, da kann man nicht viel herumdeuteln: Wir haben mit 4,9 Prozent zwar um 4,9 Prozent zu viel an Arbeitslosen, aber trotzdem die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,2 Prozent, das heißt, bei weit mehr als dem Doppelten.