Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 47

Und zu TTIP haben wir auch eine kritische Position. Wir sagen, das, was Selbst-bestimmungsrechte sind, das, was die Kontrolle der Politik über den Markt ist, darf nicht ausgehebelt werden. Wir müssen schauen, dass diese Positionen in die Ver­handlungen einfließen, und wenn sie nicht ausreichend eingeflossen sind, müssen wir die Diskussion führen. Daher bitte ich Sie, jetzt nicht von der kanadisch-millionärsfinan­zierten Partei zur antiamerikanischen Partei zu mutieren, sondern bleiben Sie auf dem Weg der Sachlichkeit und beurteilen Sie die Dinge so, wie sie sind! Das haben Sie leider nicht gemacht. (Abg. Nachbaur: Wir sind die Partei für die arbeitenden Menschen und Unternehmer, wurscht, woher sie sind!) Es wird Ihnen beides nichts nützen. Die politische Wahrnehmungsschwelle ist inzwischen unterschritten, und ich glaube, Sie werden sie mit Aktuellen Stunden oder mit Dringlichen Anträgen in Sonder­sitzungen wie heute auch nicht überschreiten.

Trotzdem wird eine ernsthafte Debatte über diese Punkte, wie Sie sie auch formu­lieren, notwendig sein. Ich sage Ihnen ehrlich, allein die Unternehmens­steuer­senkung, die Sie formulieren, kostet über 3 Milliarden €. Ich kann, ehrlich gesagt, die Sinn­haftigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge nicht erkennen und lehne daher auch die Anträge rundherum ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Der Vor­schlag ist, dass die Mitarbeiter beteiligt werden, dann können sie !)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.07.04

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Nachbaur, Sie sprechen immer wieder davon, wie erfolgreich Sie international gewirkt haben, in Kanada und an anderen Stätten. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man auch von außen einen Blick auf Österreich wirft, und ich kann nur sagen, dort, wo ich hinkomme, heißt es meistens: Österreich ist ein sehr guter Wirtschaftsstandort, hat innovative Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer. – Das möchte ich einmal ganz zu Beginn festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die gibt es trotz Ihrer Politik und nicht wegen Ihrer Politik!)

Aber eines ist auch ganz klar: Österreich ist ein sehr stark exportorientiertes Land, und wir können uns von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln. Wir haben auch die Folgewirkungen der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 noch nicht ganz verdaut. Es ist eine Eurokrise daraus geworden, danach eine Staatsfinanzkrise, und jetzt haben wir eine hartnäckige Wachstumskrise. – Das ist einfach einmal Fakt.

Fakt ist aber auch, dass wir in Österreich noch eine stabile Lage und eine funk­tionie­rende Wirtschaft haben. Dass unsere Situation nicht zum Hochjubeln ist, ist auch klar, aber man muss einmal objektiv feststellen: Es ist die österreichische Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmern, die den österreichischen Standard noch sichert! Wie gesagt – ich habe es schon erwähnt –, es sind auch Einflüsse von außen, die unser Land prägen, aber die österreichischen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren diese schwierige Situation besser gemeistert als andere Länder in Europa, und dafür gebührt beiden einfach einmal unser Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es viele Unsicherheiten, vor allem der Konflikt vor unserer Haustüre zwischen Ukraine und Russland hat auch seine Auswirkungen, ist ein Unsicherheitsfaktor, aber wir werden sehen. Gerade Österreich, wir sind ja Teil der Europäischen Union, hat sich intensivst dafür eingesetzt, dass die dadurch entstehenden Belastungen, die auf uns zukommen, gleichmäßig auf die europäischen