Staaten verteilt werden. Das scheint uns gelungen zu sein, trotzdem sind leichte Auswirkungen auch in Österreich spürbar. Der Finanzminister hat berichtet, dass wir dadurch ungefähr 0,1 Prozent beim Wachstum einbüßen, wie eine WIFO-Studie ergeben hat.
Wenn wir uns das alles anschauen, ist klar, dass die Prognosen in der letzten Zeit nach unten revidiert werden mussten. Das bekommen wir mehrfach zu spüren, natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt, aber die Bundesregierung nimmt in den Jahren 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten in die Hand. Das sind um 200 Millionen € mehr als im Jahr 2013.
Trotzdem sind in Österreich – das kann man nicht wegleugnen – fast 300 000 Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Aber ich betone es, und wir wissen es alle: Nicht die Politik schafft die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmer in unserem Lande! Und sie haben in den vergangenen Jahren erfolgreich bewiesen, dass sie es können. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen zwei Millionen Arbeitnehmer, die Leitbetriebe zirka 400 000 – und dieses Zusammenspiel ist das Erfolgsgeheimnis der österreichischen Wirtschaft. Darum brauchen wir weitere Arbeitsplätze, und wir brauchen die Unternehmer, die diese schaffen.
Deshalb brauchen wir auch die Planungssicherheit für die Unternehmer – und nicht den täglichen Ruf nach neuen Steuern und Belastungen. Da sind wir alle am Limit. Wir brauchen Entlastung statt Belastung, sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Kollege Schieder die Abgabenquote des Jahres 2002 kritisiert, dann halte ich dagegen: Schwarz-Blau hat im Jahr 2006 die Abgabenquote auf fast 40 Prozent heruntergebracht. Und ich glaube, so muss es sein. Wir brauchen eine Reduktion der Abgabenquote! Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze im Fokus haben, dann brauchen wir drei wesentliche Punkte: Erstens die Sanierung des Staatshaushaltes – da haben wir, und das sehen wir ganz deutlich, ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem –, und zweitens – und das verbindet uns, Kollegin Nachbaur – brauchen wir eine Stärkung und Entlastung der UnternehmerInnen, nämlich durch Bürokratieabbau. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich meine, Arbeitnehmerschutz ist etwas ganz Wichtiges – da bin ich mit dem Kollegen Katzian sicher einer Meinung –, aber wenn das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1 209 Paragraphen und Vorschriften hat, dann müssen wir uns auch als Gesetzgeber fragen – und da beziehe ich mich durchaus kritisch mit ein –, ob wir das den Unternehmern noch zumuten können. Ich sage, nein. Ich glaube, wir wollen, dass unsere Unternehmer mehr Zeit dafür haben, im Geschäft zu sein beziehungsweise Geschäft zu machen und damit die Arbeitsplätze zu sichern, und sollten sie nicht jeden Tag mit bürokratischen Pflichten zupflastern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen Hürden abbauen und Wirtschaften ermöglichen und leichter machen. Das muss unser Ziel sein.
Meine Damen und Herren! Ich halte auch fest: Eigentumssteuern in jeder Hinsicht sind nicht nur für die Unternehmer, sondern für jeden Bürger einfach die kalte Enteignung. Das ist das, was wir nicht brauchen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen Entlastung und keine neuen Formen der Belastung.
Österreich ist nun einmal – ich habe es schon betont – ein Exportland. Wir verdienen 6 von 10 € im Ausland, davon 5 von 10 € in Europa und 1 € mit dem Rest der Welt. Da
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