sind Abkommen mit anderen Ländern sehr wichtig, vor allem auch für die kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Wir haben schon eine Vielzahl von solchen Abkommen, die bereits heute in Kraft sind und die der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen guttun.
Wir müssen die Abkommen natürlich kritisch hinterfragen, aber wir sollten nicht von vornherein nur Angst und Panik verbreiten. Für Wirtschaft und Arbeitsplätze gemeinsam ist die internationale Kooperation sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Ich erteile es ihm.
14.13
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heutige Dringliche Antrag ist durchaus mit vielen Themen verwoben. Wir haben bis dato eine sogenannte Kraut-und-Rüben-Debatte erlebt, wo man natürlich versuchen wird, auf das eine oder andere sinngemäß auch einzugehen.
Wir haben gehört, wie schwierig die aktuelle Gesamtsituation auf unterschiedlichsten Ebenen ist. Ja, wir haben eine Rezessionsentwicklung. Die Daten werden nach unten revidiert. Wir haben eine Situation, in der vonseiten der Experten kaum mehr mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, was die Lage insgesamt weiter zuspitzt. „Eurokrise“ ist als Stichwort gefallen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, wo wir in Österreich heute eine Steuerbelastung auf höchstem Niveau erleben. Und da muss man natürlich schon festhalten: Wir haben die höchsten Abgabenquoten, die man sich vorstellen kann, die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir sind sozusagen Europameister darin, das Steuergeld auszugeben, und das macht die Situation natürlich entsprechend dramatisch. Wir müssen daher endlich bei den Ausgaben ansetzen und gleichzeitig die Bürger endlich entlasten, damit diese sich wieder rühren können und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)
Weil heute vom Herrn Klubobmann Schieder die Voest kurz angesprochen wurde: Sie haben recht, die Voest ist vorbildhaft, wenn es darum geht, so umweltfreundlich wie nur möglich Stahl zu produzieren. Und Stahl lebt ja davon, dass man das CO2 rausholt, anders geht es gar nicht. Aber wenn man dann so unsinnige Strafzahlungen zu leisten hat wie die Voest, die nämlich verdonnert wird, hier in Österreich 60 Millionen € pro Jahr an Strafpönale zu bezahlen – obwohl sie die umweltfreundlichen Standards hat! –, dann muss man sich an den Kopf greifen und sich fragen, warum man da nicht die Verträge ändert und aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt, denn das ist wirtschaftsfeindlich, das ist standortfeindlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Umweltfreundlicher kann man Stahl gar nicht mehr produzieren! Aber man zwingt mit solchen unsinnigen Maßnahmen diese Industrie letztlich dazu, dass man heute in Texas und in Südamerika, nämlich in Brasilien, Investitionen setzt und nicht mehr in Österreich. Das ist für den Standort katastrophal, für die Arbeitsplatzentwicklung und letztlich auch für die Gesamtentwicklung der Industrie in Österreich katastrophal. Da erwarte ich mir endlich einmal auch Maßnahmen, um hier gegenzusteuern.
Und dann wurde natürlich heute auch der Konflikt in Europa, der Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine besprochen, der natürlich auch ein sehr dramatischer Konflikt und, ich sage, ein sehr bedrohlicher Konflikt ist, der uns allen große Sorge macht, weil bei dieser Gesamtentwicklung die Gefahr besteht, dass es über einen regionalen Konflikt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite