Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 50

hinausgehen könnte und hier auch große Stellvertreterblöcke ihre Interessenlagen in den Raum stellen. Und natürlich gibt es hier Interessenlagen auf unterschiedlichen Seiten, die man alle kritisch beleuchten muss. Wir sollen weder an der Brust von Putin hängen noch an der Brust Obamas. Aber diese Interessenlagen muss man schon einmal auch gewichten.

Natürlich, sage ich, gibt es da auf der einen Seite einen Weltpolizisten, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht gerade für ihre Selbstlosigkeit bekannt sind. Also diese Selbstlosigkeit, Frieden und Demokratie in die Welt hinauszutragen, das ist in vielen Bereichen leider Gottes dramatisch gescheitert. Wenn wir heute in den Irak oder nach Libyen oder nach Syrien blicken, dann hat es vielleicht Geschäftsvorteile gegeben für die eine oder andere Seite, aber die Demokratie ist leider Gottes dort nicht eingezogen und auch nicht Frieden und auch nicht Ruhe, sondern das Gegenteil davon.

Da muss man es schon auch sehr kritisch betrachten, wenn man dann erlebt, wie Freunde in der Europäischen Union mit Abhörskandalen konfrontiert werden, wenn man die Situation der Bürgerrechte und Menschenrechte bewertet, die in den Vereinig­ten Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung teilweise außer Kraft gesetzt sind. Wenn man dann hört, dass in Guantánamo Menschenrechtsstandards gar nicht eingehalten werden und in polnischen CIA-Gefängnissen Menschenrechts­widrigkeiten begangen wurden und gefoltert wurde und andere Wahnsinnigkeiten, dann muss man das auch entsprechend kritisch betrachten und auch ansprechen, genauso wie auch auf der russischen Seite, wo natürlich leider auch Menschen­rechtsverletzungen stattfinden und wo genauso in vielen Bereichen vieles zu kritisieren ist – wie man mit Bürgerrechten umgeht, wie Demokratiestandards sind und vieles mehr.

Aber, bitte, beide Seiten kritisch bewerten und sich auch dessen bewusst sein, dass beide Seiten Alliierte waren und uns die Neutralität möglich gemacht haben! Und genau das ist der entscheidende Punkt. Und gerade aufgrund dieser Neutralitätsfrage haben wir auch nicht Partei zu ergreifen bei so großen Konflikten und Stellvertreter­konflikten, wie sie aktuell stattfinden. Und natürlich sind hier auch Interessenlagen der USA und Russlands im Vordergrund.

Als vor drei Jahren der russische Präsident Putin nach Europa gekommen ist und mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy Gespräche geführt hat im Hinblick auf einen gemein­samen Wirtschaftsraum Europäische Union und Russland, hat man das damals abge­lehnt. Das war natürlich gar nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die EU mit Russland vielleicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bildet, weil man ja das Freihandelsabkommen als großes Interesse gehabt hat. Und seit damals merkt man auch, dass es eine ziemliche außenpolitische Zuspitzung gegenüber Russland gegeben hat.

Also ich sage, die große Selbstlosigkeit, die sollte man da schon in Frage stellen. Hier stehen ganz andere Interessenlagen im Vordergrund, auch bei dem Regionalkonflikt Ukraine, der gar nicht so regional begründet ist, wenn man das ein bisschen kritisch hinterfragt.

Angesichts all dessen haben wir eine besondere Verantwortung, nämlich unsere Neu­tralität zu leben! Es ist zwar schön, wenn der Herr Bundeskanzler die Begrifflichkeiten bemüht und heute hier den großen Spagat vorgelebt hat, aber mit der Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen – und das ist ein Wirtschaftskrieg – hat Österreich den Pfad der Neutralität verlassen und man hat Partei ergriffen und sich leider nicht neutral verhalten, wie wir das verlangen. Genau das wäre nämlich notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)