Notwendig wäre gewesen, sich nicht am Wirtschaftskrieg, sich nicht an einer Eskalation zu beteiligen, sondern sich herauszuhalten, wie die Schweiz das lebt, neutral zu bleiben und den diplomatischen Weg zu bemühen – und hier glaubwürdig zu bleiben, um auch als Vermittler auftreten zu können. Man ist ja kein glaubwürdiger Vermittler, wenn man selbst sozusagen vorher durch Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg Partei ergriffen hat. Genau darum geht es! Und diese Unglaubwürdigkeit ist so sichtbar geworden mit diesem Verhalten, Herr Bundeskanzler Faymann. Genau darum geht es: Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Neutralität, das sind alles schöne Überschriften, die wir aber mit Leben erfüllen müssen! Die brauchen auch eine Seele! Und genau da mache ich mir große Sorgen angesichts der Verhaltensmuster dieser Regierung in den letzten Monaten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
Wenn man dann einen sinnlosen Wirtschaftskrieg mit unterstützt, dann sollte man sich schon vor Augen halten: Na ja, natürlich haben die Amerikaner auch hier wieder keine selbstlosen Motive, sondern wir haben etwa auch erfahren können, dass der Sohn von Herrn Biden bereits in der Ukraine ganz prominent wirtschaftspolitisch festgesetzt ist in diversen Vorständen, wenn es um Gas- und Ölbereiche geht, aber natürlich geht es auch um ganz konkrete wirtschaftspolitische Interessenlagen mit den Freihandelsabkommen, die jetzt gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Man fragt sich: Warum unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Warum keine Transparenz? Warum? Was gibt es da zu verbergen? Und warum werden die Bürger nicht eingebunden? – Weil offenbar wieder nicht die Bürgerinteressen Europas im Vordergrund stehen, sondern offensichtlich ganz klar Konzern- und Bankeninteressen. Und genau das macht die Bürger zu Recht kritisch, weil wir da schon leidgeprüft sind aus vergangenen Tagen und Entwicklungen in diesem Bereich und natürlich viele Bürger befürchten, dass die Gentechnik und andere dramatische Entwicklungen in Europa weiter Einzug halten werden, bis hin zu den Klagsmöglichkeiten privater Natur, wo der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden könnte. Viele, viele bedrohliche Entwicklungen stehen im Raum, wenn es um Umweltstandards geht, wenn es um Selbsternährungsfähigkeit auch der europäischen Staaten und Länder geht, um eine gesunde landwirtschaftliche Entwicklung, die dadurch gefährdet sein könnte. Das sind berechtigte Interessen!
Da erwarten die Bürger, dass sie eingebunden werden. Und wenn man dann aufseiten der Europäischen Union so abgehoben ist, dass man Bürgerinitiativen, die unzählige Unterschriften gesammelt haben, einfach ignoriert und nicht einmal bereit ist, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen im Rahmen einer inhaltlichen, informativen Diskussion zu diesem Thema, dann wird natürlich auf allen Seiten, nämlich vor allem bei den europäischen Bürgern, das Misstrauen noch ein größeres – und dies zu Recht, denn da besteht eine große Gefahr. Und diese Gefahr muss man ernst nehmen. Wir wollen daher eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in Österreich, wenn es um das TTIP-Freihandelsabkommen geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen da die Einbindung der Bürger im Sinne der direkten Demokratie – und nicht wieder von oben die Zwangsverordnungen, dass uns die Kommissare sagen, was gut sein soll für die Menschen in Europa. Genau das erwarten wir, aber genau hier ist zu befürchten, dass man wieder einmal versucht, über die Bürger drüberzuwalzen, so wie auch bereits in anderen Bereichen – Europäischer Stabilitätsmechanismus und viele andere Bereiche mehr.
Dass wir einen Schaden haben, was den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen betrifft, das ist der Fall, ja. Da schneiden wir uns ins eigene Fleisch, schneiden uns, wenn man so will, das eigene Bein ab, wenn hier angesichts einer Entwicklung, in der wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, weitere Zigtausend Arbeitsplätze in Österreich betroffen sind, die Landwirtschaft betroffen ist, der Handel betroffen ist, der
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