Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 52

Tourismus betroffen ist, ja auch Banken betroffen sind! Ich gelte nicht als Banken­freund, aber ich mache mir schon Sorgen, wenn ich heute über die aktuelle Entwick­lung auch der Raiffeisenbank lesen muss und weiß, dass die Raiffeisengruppe mit 36 Milliarden € auch in Russland mit Investitionen drinnen steckt und vielleicht soge­nannte Ausfälle zu befürchten sind und diese Wirtschaftssanktionen sich nicht förder­lich auswirken werden. Da mache ich mir große Sorgen, denn am Ende tragen wir den Schaden, und die Staatsbürger tragen den Schaden. Und ich bin schon gespannt, wie Sie den Bürgern erklären werden, dass diese Ausfälle wieder mit Steuergeld und mit höheren Steuern irgendwo kompensiert werden sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Genau das macht einem zu Recht große Sorge, da wir eine Gesamtverantwortung haben und natürlich auch alles dazu beitragen sollten, das zu entkrampfen und eine Deeskalation zu leben und nicht weitere Eskalation.

So gesehen sind das sehr wichtige Themen, die heute natürlich hier angesprochen worden sind und die es auch notwendig machen, offen darüber zu diskutieren. Und genau dort wollen wir weiter ansetzen. Wir werden morgen auch bei der Aktuellen Europastunde Gelegenheit dazu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.24.12

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich denke, dass die durchaus berechtigte Sorge um die wirtschaftliche Situation und um den Arbeitsmarkt, um allfällige Auswir­kungen, auch was Armutsgefährdung in Österreich betrifft, vielleicht diese Sondersit­zung heute aus­gelöst hat. Ich finde nur, wir sind bis jetzt wenig weitergekommen, wenn es um Ideen und Vorschläge geht, was man jetzt tatsächlich in Österreich machen könnte oder was vielleicht auch ein Arbeitsauftrag für die Bundesregierung wäre, die sich ja nächste Woche in die Klausur begibt und unter Umständen auch neue Vorschläge machen wird. (Abg. Schieder: Diese Woche!)

Selbstverständlich ist die Situation besorgniserregend, wenn man nach Deutschland blickt, wenn man nach Italien blickt, wenn man nach Frankreich blickt – der ganze Euro-Raum –, keine Frage, und auch das Verhältnis der Europäischen Union zu Russ­land ist aus Sicht von uns Grünen natürlich zutiefst besorgniserregend. Allerdings muss man etwas außer Streit stellen: Es hat hier eine Grenzüberschreitung im wahrsten Sinne des Wortes gegeben – mit Soldaten, mit Gerät, mit Abzeichen –, und das kann man nicht ungeahndet stehen lassen. Das war eine klare Völkerrechts­verletzung, und das muss in diesem Sinn auch Konsequenzen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich hat Österreich auch da eine besondere Verantwortung. Wir sind gemeinsam mit Irland die einzigen beiden Staaten, die noch den Neutralitätsstatus im vollen Umfang haben und leben. Allerdings sehe ich die besondere Verantwortung Österreichs auch in der Frage von Prävention und humanitärer Unterstützung von Menschen, die im Moment vor Ort flüchten müssen, und das ist heute noch gar nicht angesprochen worden. In der Ukraine steht der Winterausbruch vor der Tür. Es sind im Land viele Menschen auf der Flucht. Es geht um die Sicherstellung der Wärme­versorgung, der Nahrungsmittelversorgung, der Wasserversorgung, von Strom gar nicht zu reden. Das ist auch eine elementare Verantwortung, die Österreich wahr­nehmen sollte – und nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen, seien es jene