des Landes oder jene einzelner Unternehmen –: Prävention und die humanitäre Situation vor Ort der Menschen, die auf der Flucht sind, die jetzt auch Unterstützung, insbesondere auch von Österreich, brauchen.
Natürlich, die politische Frage muss man angehen, und der OSZE-Plan ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht unterstützenswert: die Situation der Flüchtlinge vor dem Wintereinbruch im Auge zu behalten, aber auch die Idee der Neutralität oder Bündnisfreiheit der Ukraine wieder ins Gespräch zu bringen und eine Entwicklung hin zu diesem Status, verfassungsrechtlich abgesichert – mittelfristig natürlich selbst entschieden –, auch auf die Reise zu schicken; eine Verfassungsreform, die Menschenrechte und natürlich auch Minderheitenrechte, garantierte Minderheitenrechte im Fokus haben muss, und vor allem auch einen Sonderstatus für die Ostukraine. Dahin müssen alle Bemühungen laufen.
Und es muss sich die österreichische Außenpolitik und auch die europäische Außenpolitik von der Wirtschaftspolitik unterscheiden lassen. Das ist ein ganz legitimer Ansatz. (Beifall bei den Grünen.)
Umso schädlicher ist das, was sich in Österreich abgespielt hat, dass beim Besuch des Präsidenten Putin der sogenannte South Stream Deal de facto finalisiert worden ist, wo es darum geht, ein Pipelineprojekt unter Umgehung der Ukraine nach Westeuropa sozusagen zu fixieren, mit Kosten in Milliardenhöhe, das einerseits die Abhängigkeit Europas, aber auch Österreichs weiter vorantreibt, weiter verstärkt, aber andererseits auch den politischen Hebel dadurch, dass sowohl das Rohrleitungsnetz als auch der Rohrstoß selber in einer Hand sind – und das ist aus meiner Sicht besonders kritisch zu sehen. Dieses Projekt darf Österreich nicht unterstützen! Das führt uns in tiefere nicht nur politische Abhängigkeit, sondern schränkt uns massiv ein bei der Wahrung von Menschenrechten und auch von Völkerrecht. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine Schlüsselfrage. Und damit bin ich auch schon bei der österreichischen Perspektive: Was wären jetzt Möglichkeiten, um in dieser recht schwierigen Situation mit den schlechteren Wirtschaftsdaten Projekte in Angriff zu nehmen, die nachweislich auch etwas Positives beitragen können? Die europäische Politik können wir nicht zu hundert Prozent mit beeinflussen, aber wir wissen, dass der Sparkurs und das falsche Fixiert-Sein auf die Budgets Investitionen nicht gerade begünstigen und dass das, übereinandergelegt, auch diese wirtschaftliche Abwärtsspirale noch weiter beschleunigt hat. Das ist ein europäisches Thema. Da wünsche ich mir auch manchmal eine etwas intensivere oder lautere Politik auch Österreichs, die auch an diesem Punkt einmal mit Kritik ansetzt.
Aber was Österreich betrifft, so ist selbstverständlich die Steuerreform ein großer Schlüssel, um im Bereich des Konsums, der Nachfrage, aber auch der Strukturänderung neue Pflöcke einzuschlagen. Es geht hier nicht nur um eine Entlastung, sondern es geht aus meiner Sicht auch um eine Ökologisierung. Wenn man über die Energieabhängigkeiten nachdenkt und das sukzessive reduzieren muss, dann führt nichts daran vorbei, eine Steuerreform auch mit ökologischen Elementen auszustatten. Das vermisse ich zutiefst schmerzlich, dass es auf der Regierungsbank noch keine Diskussion gibt, die diesen Aspekt auch mit berücksichtigt. (Beifall bei den Grünen.)
Eine Rechnung, wenn wir von Entlastung sprechen: Pro Kopf wenden wir im Jahr – jede Österreicherin, jeder Österreicher – 1700 € bis 2000 € an Kosten für Energieimporte auf. Also man kann über Lohn- und Einkommensteuersenkung diskutieren – selbstverständlich, das tun wir auch, das ist auch wichtig, und wir werden hier auch konkretere Modelle vorlegen –, aber man muss auch bei diesen Kosten reduzieren. Das führt Familien in Situationen der Energiearmut, in Abhängigkeiten.
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