Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 54

Das in drei Jahren um nur 10 Prozent zu reduzieren würde bedeuten, dass wir über1 Milliarde – genau 1,3 Milliarden € – an zusätzlichen Mitteln in Österreich, im Inland hätten für unsere Kesselbauer, für unsere Solateure, für unsere Energie­techniker und Energietechnikerinnen. Also das vollkommen außer Acht zu lassen, heißt blind zu sein für ein wirtschaftspolitisch kluges Konzept, hier auch so etwas wie ein kleines grünes Wirtschaftswunder mit Reduktion von Abhängigkeit und einer Steuerreform zu schaffen. Von TTIP war heute schon die Rede. – Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung auch eine radikale Kehrtwende, was diese Politik der Freihandelsverträge betrifft. Also diese Geheimhaltung, die ist ja wirklich schon peinlich. Jetzt gibt es dieses Vertragswerk CETA. Das wurde geleakt, aber man darf trotzdem nicht darüber reden wegen Geheimhaltungsklauseln. Ich meine, wir sind im Jahre 2014! Wir sind der Bevölkerung Transparenz, gläserne Verhandlungen schuldig, und zwar zu 100 Prozent. Also dass das nach wie vor noch auch öster­reichische Politik ist, ist wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Und wo ich mich wirklich nicht mehr auskenne, Herr Bundeskanzler, ist die öster­reichische Position zu den Sonderklagsrechten für Konzerne. Also wie ist das jetzt? – Donnerstag/Freitag wird in Ottawa in Kanada der Schlussstrich unter die Verhand­lungen betreffend das kanadische Freihandelsabkommen – Kanada, Europa – gesetzt. Dort stehen die Sonderklagsrechte für Konzerne zu 100 Prozent drinnen – zu 100 Pro­zent!

Sie sagen, Sie lehnen das ab. – Das kanadisch-europäische Abkommen ist die Blau­pause für das TTIP, und im ganzen Boulevard sehe ich die Fotos: Bundeskanzler, Landwirtschaftsminister gegen TTIP, gegen Sonderklagsrechte.

Was ist die österreichische Position? – Der Wirtschaftsminister, das Außenamt haben uns die letzten Wochen und Monate immer nur eine einzige Antwort gegeben: Öster­reich steht hinter den Sonderklagsrechten. – Also ist das Ihre Privatmeinung oder ist sie das nicht? Sie haben jetzt selbst gesagt, wir sollen Mitterlehner fragen. Das werden wir auch, das wird Werner Kogler morgen in aller Ausführlichkeit tun, aber das ist keine transparente Politik, wenn der eine „A“ sagt, weil es in der Öffentlichkeit halt besser ankommt, und auf der anderen Seite hinter verschlossenen Türen eine andere Posi­tion, nämlich das glatte Gegenteil, weitergetrieben wird. Ich verurteile das. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie bei dieser so heiklen Frage ungeschoren davonkom­men sollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte also, dass Österreich da Konsequenzen zieht! Wir brauchen keine Parallel­gerichtsbarkeit. Österreich muss hier sozusagen die Notleine ziehen! Dass die alte Kommission nach Ablehnung der Bürgerinitiative – im Übrigen ein demokratie­politi­scher Skandal der Sonderklasse – noch in dieser Übergangsphase das jetzt noch schnell unter Dach und Fach bringt, muss Österreich verhindern! Oder es ist Ihnen eigentlich kein Anliegen. Das wollen wir morgen in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit klären: mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister, wo ich im Moment das Gefühl habe, dass er und nicht der Bundeskanzler die Position bestimmt.

Abschließend noch, was mir gleichfalls ein besonderes Anliegen ist: Wenn man über die österreichische Wirtschaftssituation spricht, kann man ein Kapitel nicht auslassen – und da haben wir ein wirkliches Standortproblem –, und das ist die Ausbildungsqualität unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist eine der Schlüsselfragen, ob wir es schaffen, unser Bildungssystem so neu aufzustellen, dass wir nicht jedes Jahr Tausende Jugend­liche verlieren, die de facto mit 14 oder 15 Jahren direkt ans Arbeitsamt weiter­gereicht werden können.