Diesbezüglich vermisse ich eines: Ich habe ursprünglich gedacht, es gibt jetzt etwas Beweglichkeit in dieser neu gebildeten, in dieser personell neu gestalteten Regierung, aber wenn Sie dieses Problem nicht angehen und da auch einmal die ideologischen Scheuklappen weglegen – das ist jetzt mehr an die ÖVP gerichtet –, dann haben wir wirklich ein Standortproblem in Österreich. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte eigentlich bei der Industriellenvereinigung, bei der Wirtschafts-kammer, bei dieser Bundesregierung an oberster Stelle stehen, und nicht die Umweltsteuern oder der Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)
14.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Und kein Wort zu Vorarlberg!)
14.34
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Team Stronach hat hier heute wichtige Themen serviert: „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“. – Das ist ein heftiger Themenmix, das hört man auch in der Debatte hier: Sie ist ein bisschen zerfleddert. Ich komme dann auch noch zu dem Punkt, den Eva Glawischnig angeschnitten hat, bezüglich der Frage, welche konkreten Vorschläge man für eine innenpolitische Weichenstellung aus dieser Debatte mitnehmen könnte.
Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.
Aber wenn man dem Team Stronach zuhört, könnte man fast glauben, ihr kommt direkt aus einer Strategieklausur im Sinne einer Repositionierung und macht auf Alternative für Österreich. Das erschließt sich mir noch nicht ganz und das werden wir genau beobachten. Auch die FPÖ wird das genau beobachten, denn das interessiert euch wahrscheinlich ganz besonders. Das wäre euer Garten, in dem gegrast wird. (Abg. Lugar: Danke für die politische Beratung!) – Ja, gerne! Sie kennen die Rechnungsadresse: NEOS-Klub.
Zur Frage der Bedrohungsszenarien, die Sie hier im Sinne eines Wirtschaftskrieges gezeichnet haben, auch eines Bedrohungsszenarios: Ist Österreich gefangen? Ist Österreich ein Opfer, eine Marionette? – Da gibt es eine klare Haltung: Österreich ist kein Opfer und darf nie eines sein.
Wir müssen – und das sollte den Herrn Bundeskanzler interessieren – ein selbstbewusster Akteur sein. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, und – es ist heute schon angeschnitten worden – die Europäische Union ist der kraftvollste Wirtschaftsraum auf diesem Planeten. Dann bin ich aber schon beim Team Stronach: Natürlich muss man hier auf Augenhöhe auftreten und diese Kraft auch mitnehmen.
Damit Europa das kann, muss es sich gemeinsam weiterentwickeln, deswegen werden wir NEOS nicht müde werden, zu sagen: Wenn Europa Bestand haben will, wenn
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