Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 56

Europa in Zukunft eine Rolle spielen will, wenn unsere Kinder in 30 Jahren nicht Spielball fremder Mächte sein sollen, dann muss sich Europa bei ganz wichtigen Themen weiter integrieren. Das ist nicht der Staubsauger, da bin ich bei Ihnen, das sind nicht die Glühbirnen, das sind aber jedenfalls die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Gemeinsame Nachbarschaftspolitik und das ist auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Wenn wir uns betreffend diese Themen nicht koor­dinieren, dann wird Europa im Jahr 2045 bei einem G-8- oder G-7-Treffen nicht mehr am Tisch sitzen. Europa wird keine Rolle mehr spielen, Europa wird dann Spielball fremder Mächte.

Deswegen werden wir entschlossen jenen gegenübertreten, die die Fantasien nähren, wir müssen nur einen Zaun rund um Österreich bauen, sechs Meter hoch, den vielleicht noch mit Drohnen beschützen lassen, und alles bleibt gut. – So funktioniert diese Welt nicht, denn selbst die Hose, auf der Sie sitzen, kommt von außerhalb dieses Zauns, und auch Ihr Hemd und Ihre Krawatten und Ihre Schuhe und vielfach auch Geräte des täglichen Gebrauchs. – So funktioniert unsere Welt: vernetzt. Wir werden deswegen das Gemeinsame immer vor das Trennende stellen.

Zu TTIP: Da gibt es viel Panikmache und viel Vertuschung. Meine Frage ist – und deswegen freue ich mich auf die dringliche Debatte, die morgen von den Grünen angestoßen wird –: Die Bundesregierung hat sich nie offenbart, welche Haltung sie eigentlich diesbezüglich hat. Hinter verschlossenen Türen hört man etwas ganz ande­res, als wenn man Zeitungen aufschlägt und gewisse plakative Äußerungen der Kritik hört.

Und natürlich brauchen wir da transparente Verhandlungen, das werden wir morgen auch klarmachen: Ohne Transparenz wird so etwas nie Akzeptanz finden. Wir sind im Jahr 2014. Das ist so! Vielleicht haben wir eine Chance mit einem Neustart, mit einer neuen Kommissarin. Sie kommt aus Skandinavien, und die Skandinavier haben eine Tradition der Transparenz. Vielleicht hilft das.

Einen Vorschlag habe ich noch an die Bundesregierung, da es hier auch um Fragen der Arbeitslosigkeit geht, um Fragen der Wirtschaftsentwicklung: Wir haben vor knapp einem Monat einen neuen Wirtschafts- und Wohlstandsindikator, den sogenannten NeuWInd, präsentiert. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es ist essenziell, dass die Budgetplanung, auch die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht mehr nur und aus­schließ­lich auf einer vergangenheitsorientierten Kennzahl wie dem Bruttoinlandprodukt aufsetzt. Das hat schon der junge Kennedy erkannt.

Wir sind seit damals nicht viel weitergekommen, und deswegen haben wir gemeinsam mit Experten einen neuen Wohlstandsindikator entwickelt, nämlich gemeinsam mit Peter Hajek und Josef Obergantschnig, dem Vertreter der ARUS, der  Agentur für Risikomanagement, Unternehmensentwicklung und Standortsicherung, und wir möchten dabei zukunftsorientierte und vergangenheitsorientierte Indikatoren hinein­neh­men. Es sind 36 Indikatoren, ein ganzheitlicher Blick: Die öko-soziale Marktwirt­schaft ist hier mit an Bord – ich hoffe auf Applaus. Ich habe das auch schon dem Finanzminister geschickt, aber bisher leider noch keine Antwort erhalten. Ich bitte nachzufragen. Wir stellen das gerne als Planungstool zur Verfügung.

Wir haben extrem aufschlussreiche Erkenntnisse aus diesen 36 Indikatoren ziehen können, die Österreich alarmieren sollten: Österreich ist in der Auswertung der 28 EU-Staaten von der Punkteanzahl her insgesamt auf Platz 7. Österreich ist, wenn man nur jene Hälfte der Indikatoren nimmt, die die Vergangenheit abbilden, europaweit am zweiten Platz, also Österreich hat eine große Vergangenheit. Aber es droht eben auch die Erkenntnis, dass die hohe Zeit lange vorüber ist, denn nimmt man nur die zukunftsorientierten Indikatoren dieses NeuWInd, dann sind wir am 11. Platz. Das