Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 59

schutz noch sonstige Gerichtsentscheidungen, sondern Frank genügt sich selbst, das weiß ich schon. (Abg. Nachbaur: Der Herr Kogler hat es verstanden!) Mit dem habe ich mich schon abgefunden. Das ist seine Position. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber als Konsequenz, wenn das kommt – deswegen sind wir so dagegen, dass das in diesem kanadischen Freihandelsabkommen drinnen steht und später dann im ameri­kanischen mit der EU (Abg. Kogler: Das müsst ihr dann noch rechtzeitig sagen bis übermorgen!) –, sind wirklich die Standards bedroht, ist dieses Gesellschaftsmodell in Europa und vor allem auch in Österreich bedroht. – Das kann doch niemand wollen!

Das lässt sich aus dem Ganzen wirklich herauslesen, und daher fehlt mir am Schluss in Ihrer Dringlichen eine ganz klare Forderung. Nein, das schreiben Sie nicht. Warum eigentlich nicht? (Abg. Nachbaur: Weil man nicht genug darüber weiß, weil die Leute im Dunkeln verhandeln!) Ich komme das nächste Mal, wenn Sie formulieren, vielleicht zu Ihrer Klubsitzung und schaue mir das vorher noch einmal an, dann tue ich mir möglicherweise nachher auch etwas leichter, wenn ich dazu reden muss. (Beifall bei der SPÖ.) Also ja zur Prosa, aber nein zur Forderung eines klaren Beschlusses.

Im Übrigen schreibt „Die Presse“ ohnehin, dass die EU mit ihrer Geheimnistuerei – in der Tageszeitung sind sie ja für das Freihandelsabkommen – eigentlich dieses ganze Freihandelsabkommen umbringt, denn es geht immer nur: Geheim, geheim, geheim!, bis jeder so Angst kriegt, dass jeder dagegen ist.

Also das ist deren Richtung, wir sind aus inhaltlichen Gründen dagegen. Der Bun­deskanzler hat sich da ganz klar erklärt (Abg. Nachbaur: Warum sagt er das nicht in Brüssel?), und der, lieber Kollege Kogler, ist der Chef der Regierung, und damit ist die Sache, glaube ich, klargestellt. (Abg. Kogler: Jetzt braucht ihr es nur mehr dem Vize­kanzler erklären, dass er der Chef ist!)

Aber jetzt komme ich zu einem anderen Punkt – ich habe noch so viele Punkte –, zur Frage Russland/Ukraine. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn man auf der einen Seite eine wirtschaftliche Verflechtung des russischen Wirtschaftsraumes, des ukrainischen Wirtschaftsraumes mit der EU haben möchte, dann kann man natürlich nicht auf der anderen Seite Schritt für Schritt mit NATO-Mitgliedschaften immer näher an Moskau heranrücken. Das passt nicht zusammen, die östliche Partnerschaft von Schweden und Polen, in die Wege geleitet, glaube ich, ab 2009, und diese Ausweitung der NATO.

Egon Bahr sagt in einem Interview im „Spiegel“ vollkommen richtig: Es gibt zwei Mög­lichkeiten: Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland! – Ich bekenne mich eindeutig zur Sicherheit mit Russland (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), da ich nicht haben möchte, dass wir wieder wie vor Jahren bei Friedensdemonstrationen für die Beseitigung der Atomraketen in Europa kämpfen müssen. Es ging damals um Pershing II, SS 20, und wenn es losgegangen wäre, wären wir als Allererste tot gewesen, und zwar im Rahmen eines Atomkrieges. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Jakob Augstein schreibt völlig zu Recht, es besteht auch die Gefahr „eines Krieges aus Versehen“. – Blanker Wahnsinn!

Daher bedarf es hier der Lösung einer Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Da müssen beide etwas tun. (Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?) Ich gehöre zu jenen, die sagen, da müssen selbstverständlich beide Seiten etwas tun, völlig klar.

Aber das ist ein ganz entscheidender Aspekt in diesem Zusammenhang, und wir brauchen die Wirtschaftsräume Russland und Ukraine, um im europäischen Raum und