darüber hinaus ja nicht in eine Rezession hineinzuschlittern. Daher, finde ich, ist das wichtig.
NATO-Manöver in der Ukraine, was soll das? (Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek: Richtig!) Überlegte, diskutierte Waffenlieferungen in die Ukraine, was soll das? – Das kann doch wirklich keiner hier nachvollziehen, und daher verstehe ich das nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)
Die Kollegen von der FPÖ haben allerdings etwas zu früh applaudiert, denn es ist natürlich kein Beitrag zu aktiver Neutralitäts- und Außenpolitik, wenn man in der Gestalt eines Towarischtsch Gudenus nach Moskau fährt und sich dort, ehrlich gesagt, in einer Art und Weise zu Wort meldet, wo nicht erkennbar ist, dass unsere Basis hier in Österreich die aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist.
Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Ich erinnere mich an die früheren Lobpreisungen. Erinnern Sie sich daran, wie die KP-Vorsitzenden immer nach Moskau gepilgert sind und dort ihr Lob und ihre Liebeserklärungen abgegeben haben! Auf Russisch hat das noch keiner geschafft, Gudenus war der Erste. Ich muss Ihnen sagen, das war eine Leistung, aber ich gebe zu: Eine Einladung in der Erlöserkirche, wer kann da schon Nein sagen? Das ist natürlich etwas (Abg. Podgorschek: Na eben, so ist es!), wo man sagt, da kriege ich eine bestimme Aura als Erlöser, da muss ich mich zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt wirklich, das ist eine todernste Angelegenheit. Es gilt, da in Wirklichkeit sehr, sehr viel an friedenspolitischen Überlegungen einzubringen – Flüchtlinge, menschliche Schicksale, Tragödien und eine unmittelbare Bedrohung Hunderte Kilometer von Wien entfernt auch für uns hier in Österreich. Keiner kann das wollen, dass die Eskalationsstufe so weit hinaufgeht, bis es vielleicht noch, wie Jakob Augstein ausgeführt hat, zu einem Krieg aus Versehen kommt. Das kann keiner wollen!
Das muss man, meine ich, hier auch einheitlich formulieren und einheitlich zum Ausdruck bringen, und man muss auch gemeinsam auftreten. Da müssen auch die osteuropäischen Länder mitmachen, die natürlich zu Recht aus ihrer Geschichte heraus bestimmte Ängste haben. Das versteht man ja, aber die Konstruktion der Europäischen Union ist schlicht und einfach eine, die eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine soziale, eine politische, aber vor allem eine Friedensgemeinschaft ist, und darum gilt es zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause! In der Ukraine wird geschossen. Das kann man schönreden oder nicht schönreden, es wird geschossen! Und diese neue Art der Kriegsführung ohne Kriegserklärung ist etwas, das wir erst lernen müssen.
Wir sind überrascht, dass es einen Krieg gibt, in dem Soldaten auftreten, die keine Rangabzeichen haben. Wir sehen diese berühmten grünen Männchen, die dann plötzlich da und dort auftauchen und zufällig ein paar Hundert Panzer mithaben oder plötzlich als Soldaten im Urlaub irgendwo zu schießen beginnen. – Es kann doch
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