Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 61

niemand so tun, als wäre das nicht eine Aktion, die ganz kalt und kühl geplant von Russland aus gesteuert wird, und es kann auch niemand so tun, als dürfte uns das egal sein.

Es ist schon in Ordnung, dass der Herr Bundeskanzler sagt, dass das für Österreich nicht gleichgültig ist.

Und wenn die Europäische Union jetzt dem russischen Präsidenten sagt: Du bist einen Schritt zu weit gegangen!, und zwar nicht, indem sie sagt „Du, du, du!“, wie in der Kinderstube, sondern eben so, wie Vertragsparteien, die ernsthaft miteinander umge­hen, das machen, wenn die Europäische Union das sagt, dann ist das ernst gemeint, dann hat das Ecken und Kanten.

Warum sagt sie das? Wer hat etwas davon? – Wir tun es wahrscheinlich nicht für die Ukraine! Wir tun es wahrscheinlich für uns selbst, denn wenn Europa ernst genommen werden möchte bei jedem Vertragswerk – sei es hier, sei es mit Russland oder sei es in den Verhandlungen mit Amerika –, werden wir erwarten können, dass Europa selbst weiß, was es will, selbstbewusst auch dafür eintritt und sagt, das wollen wir, das kön­nen wir, da sind die Grenzen und da gehen wir nicht mehr mit.

Alle, die bei TTIP eine harte Haltung verlangen, in einigen Punkten zu Recht, müssen genau deshalb stolz auf Europa sein, weil Europa in dieser Frage eine gemeinsame Meinung gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der russische Präsident hat in seiner Konfliktplanung – und es ist, wenn man es genau anschaut, stellt man das fest, eineinhalb Jahre her, dass er offensichtlich diese Ent­scheidung getroffen hat – einen Masterplan aufgestellt mit einem Eskalationsszenario, bei dem Maßnahmen und Gegenmaßnahmen geplant und diverse Schritte langsam und sicher durchgeführt wurden.

Er hat auch damit gerechnet, dass die Europäische Union etwas unternimmt, und als Gegenmaßnahme versucht, in Europa selbst die Putin-Freunde zu aktivieren. Bei Ihnen (in Richtung FPÖ) ist es ihm schon gelungen, andere werden mit der Zeit sagen: Na ja, da muss man ja nicht! Das ist ja blöd! Wer weiß! Das trifft uns ja selbst, und das ist nicht nur für die!

Es geht um uns selbst. Es geht immer um uns selbst!

Ja! Putin hat jetzt auch die Lebensmittelwirtschaft als zukünftigen Partner für die Arbeit gegen die Sanktionen ausgesucht. Ich muss das ganz offen sagen: Es ist deprimie­rend, zu wissen, dass ich als Bauer auf dem Schachbrett des Herrn Putin eingesetzt bin, gegen die Sanktionen der Europäischen Union reden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte das nicht, ich stehe zu Europa! (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!)

Ich möchte, dass Europa diese Sanktionen, die Putin gegen uns ausgerufen hat, so abfedert, dass Europa davon nicht berührt und getroffen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer dann, wenn jemand angegriffen wird, wird man Verteidigungsmaßnahmen setzen. Und wenn Europa jetzt diese Schritte gesetzt hat, um Putin in die Schranken zu weisen, dann wird man wohl auch dafür sorgen müssen, dass die, die er jetzt als gegnerische Opfer ausgesucht hat, nicht übrig bleiben, dass man sie nicht im Regen stehen lässt. Dafür sind aber die Mittel der Agrarpolitik, die wir heute haben, zu wenig, denn die sind auf den Normalbetrieb ausgelegt, aber nicht auf eine Krisen- und Kriegssituation. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen jetzt zusätzliche Maßnahmen, aus den allgemeinen Töpfen finanziert, weil das im allge­meinen Verteidigungsinteresse Europas gemacht werden muss.