Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 62

Es geht um unsere Selbständigkeit. (Zwischenrufe.) – Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, darum bitte ich, nicht zu klatschen. – Es geht ja wirklich um unsere euro­pä­ische Selbständigkeit und darum, dass wir Bauern das durchhalten.

Deswegen brauchen wir Exportmaßnahmen.

Wir müssen die Märkte räumen.

Wir müssen die Exporteure schützen.

Wir müssen die Betriebe schützen, die im europaweiten Qualitätswettbewerb dabei sein können.

Und wir müssen mithelfen, dass wir mit unseren Exporten auch wirklich dorthin kom­men können, wo Nachfrage besteht.

Wir brauchen ein Veterinärabkommen mit China, wir brauchen Handelsabkommen mit einzelnen Ländern, und wir sind damit schon wieder beim Thema internationale Abkommen.

Wir brauchen diese Abkommen, denn wir sind ein Exportland. Unsere Produkte haben jene Qualität, die die Besten der Welt für gut befinden und für die man bereit ist zu zahlen. Und dorthin müssen wir mit unseren Produkten, das muss für uns möglich sein, und so werden wir auch weiterkommen.

Bei Unterstützung durch Sie alle können wir Ihnen garantieren, dass Sie in Zukunft weiterhin ein Schnitzel aus Österreich bekommen, geliefert von Bauern, die wissen, wie es geht, mit der Qualität eines AMA-Gütesiegels – aber das wird es nur dann geben, wenn wir diese Krise so meistern, dass es nachher noch Bauern gibt. Wir arbeiten daran und wir brauchen Ihre Hilfe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

15.00.17

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun-deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktlage in Europa und damit auch in Österreich nicht rosig sind, ist, glaube ich, einhellige Meinung quer durch alle Parteien, weil es einfach Fakt ist. Das Problem, das diese Bundesregierung hat, ist, dass wir so lange nicht auf einen grünen Zweig kommen werden, solange man nicht in der Lage oder bereit ist, den Istzustand auch wirklich als Istzustand zu sehen und ihn nicht so schönzureden, wie man es braucht. Ich bringe Ihnen ein Beispiel zu den von Ihnen genannten Arbeitslosenzahlen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben von derzeit 287 000 Arbeitslosen in Österreich ge-sprochen. Ihr Arbeitsminister ist wenigstens so fair, dass er die Schulungsteilnehmer mitrechnet. Wir hatten im August also 355 000 Arbeitslose in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das AMS hat im August eine Aussendung gemacht, die besagt, dass die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen, das sind jene, die über ein Jahr arbeitslos sind und auch nicht in der Statistik erfasst sind, bei 75 000 liegt. Das heißt, die Arbeitslosigkeit liegt bei weit über 400 000 Personen in Österreich. Dazu ist noch anzumerken, dass wir die mit Abstand jüngsten Pensionisten in ganz Europa haben – das vergessen Sie auch immer.