Parlamentarische Materialien

Und dann reden Sie von 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit und sagen, dass wir die Besten in Europa sind, weshalb wir an und für sich nichts machen müssen.

Ich bringe Ihnen jetzt das Beispiel Schweiz. Die Schweiz hat gleich viele Einwohner wie Österreich, auch schon über acht Millionen, hat ungefähr gleich viele Beschäftigte, nämlich zirka 3,5 Millionen, und hatte im August eine effektive Arbeitslosenzahl von 128 000. Dort gibt es aber nicht zwei oder drei Statistiken, wo man Arbeitslose verstecken kann und die Statistik so schönt. Das sind die effektiven Zahlen, inklusive jener, die in Schulungen sind.

Die Schweiz hat damit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Das stimmt so. – Und jetzt erklären Sie den Österreichern, dass Sie bei 430 000 Arbeitslosen auf 4,9 Prozent kommen! Das können Sie niemandem mehr erklären.

Und solange Sie nicht bereit sind, sich den Istzustand wirklich einmal vor Augen zu führen, werden Sie auch nicht bereit sein, irgendetwas zu ändern (Beifall bei der FPÖ), weil Sie permanent der Bevölkerung weismachen wollen, dass wir ohnehin die Besten in Europa sind – die Schweiz gehört aber auch zu Europa; Sie wissen, sie liegt sogar mitten im Herzen Europas –, und so lange wird sich nichts ändern.

Es ist ja nicht so, dass es nicht gute Ansätze gäbe. Seit 2008 haben wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise, und seit 2008 gibt es immer wieder, auch vonseiten der ÖVP, auch vonseiten der Sozialdemokraten, Vorschläge, wie man etwas ändern könnte. Es stellt sich daher die Frage: Warum tun Sie es nicht?

Jetzt bringe ich ein Paradebeispiel: Der Wirtschaftskammerpräsident kommt aus diesen Reihen (in Richtung ÖVP), aus der schwarzen Reichshälfte. Er meldet sich immer wieder mit Vorschlägen zu Wort. Interessant ist, dass er offensichtlich nicht mehr kompetent ist, dass es besser wäre, er würde sich zur Wirtschaft nicht mehr zu Wort melden, weil er in allen Gremien sitzt, in denen das beschlossen wird, was Sie im Regierungsprogramm drinnen haben.

Und dann hat die Wirtschaftskammer Österreich im Wirtschaftsparlament im heurigen Frühling zwei Anträge eingebracht, die durchaus gute Vorschläge beinhalten, wie: keine Steuererhöhung, keine Einführung von neuen Steuern, endlich Bürokratie abzubauen, die Gewerbeordnung zu durchforsten, und, und, und. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament von den Schwarzen, von den Roten – auch die sozialdemokratische Wirtschaft war dafür – und von uns mitgetragen, nur die Grünen waren nicht dabei. Und jetzt frage ich Sie: Ich habe diese Anträge wortgleich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Parlament eingebracht, und alle Wirtschaftsbündler von dieser (in Richtung ÖVP) als auch von jener (in Richtung SPÖ) Seite haben den eigenen Antrag aus dem Wirtschaftsparlament abgelehnt! Und dann erwarten Sie allen Ernstes, dass Sie noch glaubwürdig sind, irgendwelche Reformen umzusetzen, dass wir aus dem Dilemma, in dem wir uns befinden, herauskommen, dass wir Schaden verhindern?

Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Istzustand als solchen wahrzunehmen, dann werden Sie auch nie in der Lage sein, etwas daran zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 63