Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 58

auch zwischen den Ländern –, dann ist immer weniger Platz für Zwietracht, für Feind­schaft zwischen den Völkern und Ähnliches. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, den Menschen auch die Angst vor der Internationalität zu nehmen, vor der Globalisierung zu nehmen, vor dem Anderssein, die Leute zusammenzuführen und die Völker zusammenzuführen. Es ist kein Platz für geistigen Separatismus, Grenzen, Mauern, Friedensmüdigkeit.

Es gibt so viele Beispiele in der Geschichte, wo das Aufbauen von Barrieren, von Wirt­schaftssanktionen dann letztlich in einer Katastrophe geendet hat. Es gab eine Zeit – übrigens die gleiche, in der Russisch eine der zehn offiziellen Parlamentssprachen in diesem Hohen Haus gewesen ist –, als Österreich einen Wirtschaftskrieg, den sogenannten Schweinekrieg, mit Serbien geführt hat, und zwar zwischen 1906 und 1909. All diese Dinge haben letztlich zu einer großen Katastrophe geführt.

Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Politikers, überall zu strafen, denn hinter dieser Sanktionspolitik steht die Mentalität: Ich bin gut; ich strafe, daher bin ich gut; ich strafe, also bin ich. – Das ist eine falsche Mentalität! Sie herrscht auch manchmal in unserem Haus – das sei selbstkritisch angemerkt –, wenn wir bei manchen Dingen Verwaltungs­strafen aussprechen, um die Leute zu erziehen. Dieses „Ich strafe, also bin ich gut!“ ist der falsche Weg, und er ist auch international falsch, meine Damen und Herren, und er kann in die falsche Richtung führen.

Das gilt gerade für Österreich, das als kleine und offene Volkswirtschaft alleine nicht lebensfähig wäre. Überlegen Sie, was nach dem Ersten Weltkrieg gewesen ist, wie sehr man an der Lebensfähigkeit dieses Landes gezweifelt hat, und heute, als kleine und offene Volkswirtschaft, geht es uns insgesamt im Vergleich zur gesamten Welt relativ sehr gut. Es ist kein Platz für Isolationismus, kein Platz für Merkantilismus, kein Platz für Protektionismus, meine Damen und Herren!

Wie gesagt, es ist Aufgabe der Politik, den Menschen diese Angst zu nehmen. Politik sollte nicht auf der Basis von völkertrennenden Emotionen betrieben werden! Anti­europäische, antiamerikanische, antirussische Emotionen sind fehl am Platz, wenn wir auch durch Handel den Frieden befördern wollen.

Handel vermehrt den Wohlstand und bringt Frieden. Diese beiden Punkte sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.47.39

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich habe die Dringliche des Teams Stronach jetzt mindestens dreimal gelesen, und ich kenne mich trotzdem nicht aus. Es ist so widersprüchlich formuliert! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Ich glaube auch, dass Frank das gar nicht gegengelesen hat (Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn ich da drinnen die Formulierung – diese sehnsüchtige Formulierung! – lese, nationale Regierungen sollen wieder „die Möglichkeit eines ,ordnenden Eingriffes‘“ haben, dann habe ich das noch nie gehört vom Team Stronach – das ist etwas ganz Neues! –, und vom Master Frank schon gar nicht.

Da, muss ich sagen, fehlt auch eine klare Position: Wollen Sie das jetzt, dass sich da ein paar Private zusammensetzen und dann so eine Art Parallelgerichtsbarkeit machen und dann Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilen oder wollen Sie es nicht? (Abg. Nachbaur: Das erklären wir gerne morgen!) Ich kann es nicht herauslesen. Frank will die goldene Regel: Der will überhaupt keine Regeln. Der will weder den Investoren-