Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 73

sein: Sofort muss es sein, sofort muss etwas gestoppt werden. – Das findet man in Ihrem Antrag am allerhäufigsten.

Sie sprechen TTIP an, das war ja auch das Thema meines Vorredners. Das be­schäftigt uns schon viele Jahre hier im Hohen Haus. Wir haben letzte Woche auch im Rahmen des Hauptausschusses über TTIP und CETA gesprochen.

Die Debatte über TTIP lässt sich schön in ein Bild fassen, und zwar: In Berlin, direkt vor dem Brandenburger Tor, steht ein riesiges Trojanisches Pferd, und davor stehen Aktivisten, Mitglieder einer Umwelt-NGO, die ein Transparent in die Höhe halten, und auf diesem steht drauf: Stoppt TTIP!

Diese Bild – Sie haben es vielleicht letzte Woche in den Medien gesehen – drückt vor allem eines aus: enormes Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen für die EU führt, enormes Misstrauen gegenüber den USA, denen viele seit dem Auffliegen des NSA-Skandals praktisch alles zutrauen, aber auch enor­mes Misstrauen, ob sich das, was wir uns hier in Österreich, was wir uns in der EU erkämpft, über Jahrzehnte erarbeitet haben, auch erhalten und bewahren lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, man kann dieses Misstrauen niemandem verübeln, denn die Verhand­lungen dauern jetzt schon seit dem Juli 2013 an, aber bekannt dazu ist eigentlich sehr wenig. Die Kommission bemüht sich zwar, aber uns wirklich zu informieren, die Öffentlichkeit zu informieren oder gar einzubinden, das tut sie nicht. Solange sich das nicht ändert, so lange wird kein Vertrauen zustande kommen. Aber ohne dieses Vertrauen – und ich glaube, das lässt sich heute schon sagen – wird TTIP keine Mehr­heit bekommen, genauso wenig wie andere Freihandelsabkommen und Freihan­dels­verträge, die die Anforderungen nicht erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Solange ganz grundsätzliche Vorbehalte nicht ausgeräumt sind, so lange muss der Freihandel in Verdacht stehen, nur Konzernen und nicht den Menschen zu helfen – und dann wäre er nutzlos! Und ich möchte auch noch dazusagen: Es wäre schade, denn Freihandel könnte auch zum Gegenteil führen, nämlich dass unser Wohlstand steigt statt sinkt, dass mehr Menschen Arbeitsplätze finden, statt sie zu verlieren, und dass die Produkte besser und nicht schlechter werden.

Die Gretchenfrage wird aber sein, ob Konzernen die Klagemöglichkeit vor Sonder­gerichten eingeräumt werden soll. Da frage ich mich schon: Kann sich jemand ernst­haft vorstellen, dass eine mittelständische Kärntner Maschinenfabrikantin die USA ver­klagt, weil ihre Maschinen nicht auf dem US-Markt zugelassen werden?! Und selbst wenn sie das täte, glaubt jemand ernsthaft, dass sie, wenn sie klagen würde, eine realistische Chance hätte, recht zu bekommen?! Denn die USA haben bis jetzt all diese Verfahren gewonnen.

Am Schluss können selbst alle Zusicherungen, die nun vonseiten der EU-Kommission gegeben werden, wertlos sein, denn die Kommission entscheidet ja nicht. Wirklich entscheiden werden drei zufällig ausgewählte Personen, die auf irgendeiner Liste stehen. Und das, meine Damen und Herren, ist dann in der Tat ein Trojanisches Pferd. Und das wollen wir nicht!

Was die Krise in der Ukraine betrifft – ein Thema, das auch in Ihrem Antrag ange­sprochen wird –, beschreitet der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundesregierung den einzig möglichen Weg, nämlich den des Dialogs.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: