Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Cap, Durchschlag, Mag. Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine strenge Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen und die Bemühungen der OSZE um einen dauerhaften und von beiden Seiten respektierten Waffenstillstand mit Nachdruck zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Ukraine-Konflikt weiterhin für eine Strategie der Deeskalation einzusetzen und sich im Rahmen der EU und der OSZE aktiv für die Ausarbeitung und Umsetzung einer Verhandlungslösung, im Rahmen derer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt wird, einzusetzen.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich in bilateralen Kontakten, im Rahmen der EU, des Europarats und der OSZE aktiv für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen und dabei österreichische Expertise für die Entwicklung einer Perspektive für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies könnte, vorausgesetzt, dass die Ukraine sich frei zu diesen Schritten entschließt, eine Bündnisfreiheit bei Ausübung voller Souveränität über ihr Territorium umfassen.“
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Ich bitte um breite Unterstützung dieses Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.35
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Muttonen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Claudia Durchschlag, Mag.a Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine
eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“
Ein zentrales Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es – auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität – aktiv zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Dies gilt auch für den gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine, für den im Dialog mit der Ukraine und der Russischen Föderation eine nachhaltige politische Lösung gefunden werden muss.
Die österreichische Bundesregierung hat seit dem Frühjahr 2014 konsequent die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland klar verurteilt. Österreich beteiligt sich aktiv im Rahmen der EU, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen an den Bemühungen für eine politische Lösung der Krise und zur Erarbeitung eines Friedensplanes für die Ukraine. So wurde auch das Treffen des Ministerkomitees
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