des Europarats Anfang Mai des Jahres auf Einladung von Außenminister Kurz in Wien genutzt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten und den Dialog zwischen den Konfliktparteien aufrecht zu erhalten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister haben insbesondere auch in bilateralen Kontakten mit der Ukraine und der russischen Föderation in Abstimmung mit der EU weitere Aktivitäten gesetzt, die die Chance auf eine friedliche Lösung des Konfliktes erhöhen sollen und dabei auch entsprechende österreichische Expertise angeboten. Ebenso leistet Österreich einen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Ukraine und unterstützt die OSZE-Mission vor Ort mit österreichischen Experten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine strenge Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen und die Bemühungen der OSZE um einen dauerhaften und von beiden Seiten respektierten Waffenstillstand mit Nachdruck zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Ukraine-Konflikt weiterhin für eine Strategie der Deeskalation einzusetzen und sich im Rahmen der EU und der OSZE aktiv für die Ausarbeitung und Umsetzung einer Verhandlungslösung, im Rahmen derer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt wird, einzusetzen.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich in bilateralen Kontakten, im Rahmen der EU, des Europarats und der OSZE aktiv für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen und dabei österreichische Expertise für die Entwicklung einer Perspektive für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies könnte, vorausgesetzt, dass die Ukraine sich frei zu diesen Schritten entschließt, eine Bündnisfreiheit bei Ausübung voller Souveränität über ihr Territorium umfassen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen interessanten Themenmix, aber eines ist klar: Österreich war nie eine Marionette zwischen Ost und West, weder in der Monarchie noch nach den beiden Weltkriegen, während des Kalten Krieges und schon gar nicht nach der Ostöffnung.
Österreich war immer und ist noch immer eine Drehscheibe zwischen Ost und West, eine Drehscheibe internationaler Diplomatie, der wir auch die Ansiedlung vieler internationaler Organisationen verdanken, und eine Drehscheibe von wirtschaftlichen Kontakten, denn schon vor der EU-Ostöffnung haben sich viele Betriebe in Wien und Umgebung angesiedelt, um strategisch ihre Ostmärkte aufzubauen.
Österreich ist vor allem auch dank dieser Ost-West-Beziehung zur Exportnation aufgestiegen, was die Basis unseres Wohlstandes darstellt, denn, wie Kollege Haubner es schon angesprochen hat, sechs von zehn Euro erwirtschaften wir im Außenhandel. Apropos Außenhandel: Ich als Wirtschaftsvertreterin bin auch kein Freund von Sanktionen. Denn die Gegensanktionen der russischen Regierung betreffen unsere Landwirtschaft und vor allem unsere Lebensmittelbetriebe. Trotzdem kann man diese
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