Menschenrechtsverletzungen und diese Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung nicht ohne Reaktion hinnehmen, denn das, was in der Ukraine passiert, ist großrussischer Imperialismus in Reinkultur.
Es ist jetzt wichtig, dass wir alle Möglichkeiten des Dialogs ausschöpfen, um rasch zu diplomatischen Lösungen zu gelangen und um Fortschritte zu erzielen. In diese Verhandlungen bringt sich nicht nur unsere Bundesregierung ein, sondern auch unser Nachbarschaftskommissar Gio Hahn in seiner neuen Funktion, damit Sanktionen sobald wie möglich zurückgenommen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Nachbauer hat in ihrem Redebeitrag gemeint, es seien von den Sanktionen Tausende Betriebe betroffen. Tatsache ist: Derzeit sind in etwa 500 Lebensmittelbetriebe, die nach Russland und in die Ukraine liefern, davon betroffen. Wir haben noch Glück im Unglück, denn es handelt sich dabei in erster Linie um Industriekonzerne, die ihren Markteinstieg in Russland strategisch geplant haben, die auch die politischen Verhältnisse dort bestens analysiert haben und die daher auch einen Plan B haben. Wir haben zum Beispiel im Großraum Linz einen Backwarenhersteller, der jetzt über seine Außenstelle in Jordanien den russischen Markt beliefert.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung und der Sozialpartner, von der Kurzarbeit über Arbeitsstiftungen bis hin zur Erweiterung der Garantie-Instrumente, wie zum Beispiel Betriebsmittelgarantien sowie eine Exportoffensive in die Fernmärkte, denn wir brauchen für die Steigerung der Beschäftigung nicht nur eine Steigerung des privaten Konsums, sondern vor allem auch den Waren- und Dienstleistungsexport in außereuropäische Länder.
Wir wissen ja, dass die EU-Märkte derzeit schwächeln, und daher wundert es mich doch ein wenig, dass das Team Stronach einerseits die Sanktionen kritisiert, weil Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, aber andererseits nicht erkennt, welche Chance die Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den USA für Österreich sein können.
Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner hat die Art und Weise kritisiert, wie die Verhandlungen vor sich gehen, aber gerade jetzt wurde bei CETA ein Konsultationsmechanismus genau betreffend den zur Debatte stehenden Investitionsschutz in Gang gesetzt. Immerhin würden wir durch CETA eine Exportsteigerung im Ausmaß von 500 Millionen € pro Jahr erreichen und durch TTIP 20 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Daher bitte ich, diese polemische Diskussion zu beenden und die Debatten von der Hass- auf die Sachebene, auch was die mediale Berichterstattung betrifft, zu lenken, denn Fakt ist, dass es für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer einfacher ist, in demokratische, rechtsstaatliche Industrienationen zu liefern, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt im Osten passiert.
Da heute schon von Krankjammern die Rede war: Das Krankjammern unseres Wirtschaftsstandortes nutzt niemandem. Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nervt das schon ziemlich. Ich bitte daher um konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungsteam, vor allem mit unserem Finanzminister, bei der angekündigten Steuer-, Verwaltungs- und Bürokratiereform. (Beifall bei der ÖVP.)
15.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
15.40
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist jetzt viel über außenpolitische Themen gesprochen worden; darauf werde ich nicht eingehen. Ich konzen-
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