Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 77

triere mich auf das, was der Antrag hergibt, und er gibt heterogen sehr viel her, nämlich auf innenpolitische Fragestellungen.

In der Einleitung zum gegenständlichen Antrag wird Folgendes ausgeführt: 

„Die (wirtschaftliche) Lage in Österreich ist besorgniserregend. Die Folgen des langjäh­rigen Wirkens der so genannten ‚Großen Koalition‘ äußern sich in Rekordarbeitslosig­keit, Rekordverschuldung sowie einer Rekordsteuer- und Rekordabgabenquote.“

Ich möchte diese Feststellung, der ich vollinhaltlich beitrete, ergänzen durch Stellung­nahmen namhafter Vertreter aus Österreichs Wirtschaft. So meinte etwa der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark:

„Aber was ist das Rezept gegen Arbeitslosigkeit? Eine konkurrenzfähige Wirtschaft und sonst nichts! Alles andere ist Geschwätz!“ (Beifall bei der FPÖ.)

Und dieser Vertreter der Wirtschaft führt weiters aus:

„Österreichs Probleme sind ein Fünfeck: hohe Kosten, mangelnde Flexibilität, Bil­dungs­defizite, Bürokratie, verkrustete staatliche Strukturen. Statt der glorreichen Sieben die kläglichen Fünf.“

Sie reden seit Jahren von Reformen – umgesetzt wird aber nichts! Diese SPÖ/ÖVP-Bundesregierung ist gefangen, gefesselt, in Geiselhaft eines Systems, das Sie selbst geschaffen haben: in einem verkrusteten System des Föderalismus mit mächtigen Landeskaisern, die naturgemäß Partikularinteressen vertreten und auch durchsetzen, in einem System der verkrusteten, auf Zwangsmitgliedschaften aufbauenden Sozial­part­nerschaft, mit Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖGB und ÖAAB, die natur­gemäß Partikularinteressen vertreten und durchsetzen, in einem System des Banken- und Finanzsektors, dem Sie als dafür verantwortliche Politik fast grenzenlose Frei­hei­ten gelassen haben und nach wie vor lassen, anstatt zu regulieren, wo es erforderlich ist, und wo Sie sich jetzt wundern, dass Sie mit den negativen Effekten dieser aus­genutzten Freiheiten konfrontiert werden. Aber es ist egal, den Schaden trägt ohnehin der Steuerzahler.

Das ist Ihr System! Und Sie werden nicht wirklich Wesentliches daran ändern.

Mit diesem System, mit dieser Struktur wird die Republik Österreich im internationalen Wettbewerb langfristig aber nicht bestehen können. Dieses System ist einfach nicht zukunftstauglich. Wir sehen es bereits jetzt: In allen wesentlichen internationalen Vergleichen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft fallen wir seit Jahren zurück.

Der Internationale Währungsfonds stellt in seinem aktuellen Länderreview vom September 2014 zu Österreich Folgendes fest:

Im Jahr 2014 wird der öffentliche Schuldenstand 80 Prozent des BIP betragen und somit höher sein als in jedem anderen europäischen Land mit Triple-A-Rating. Es sollten nachhaltige Budgetüberschüsse – die Rede ist von Budgetüberschüssen! – von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet werden, bis der Schuldenstand auf das Vorkrisenniveau von 60 Prozent des BIP gesunken ist.

Als die vier wesentlichen Punkte, die im Argen liegen und Unsummen verschlingen, die strukturell dringend verbessert werden müssen, um die enormen Kosten in den Griff zu bekommen, spricht der IWF folgende Bereiche an: das gesamte Pensionssystem – eine heiße Kartoffel, die niemand angreift! –, den gesamten Bereich der Förderungen – da würde eine Reduktion auf EU-Niveau schon gewaltige Mittel freimachen –, den Bereich der Gesundheitsreform, der auch nicht angegangen wird, und den Bereich des Föderalismus.