Ich möchte das Ganze noch ergänzen um zwei Punkte: eine völlige Ineffizienz in der Bildungspolitik und eine sträfliche Unterversorgung der Ressourcenausstattung für Wissenschaft und Forschung.
Sie sollten sich endlich einmal darüber einigen, diese Aufgabenstellungen echt, umfassend und grundlegend anzugehen. Aber dazu sind Sie aus meiner Sicht nicht in der Lage. Wir könnten jetzt noch Stunden und Wochen über Reformen und Reförmchen reden, über eine kleine Steuer hier, eine neue Steuer dort, eine marginale Entlastung hier oder dort, die grundlegenden Probleme dieses Landes werden Sie nicht lösen können. Und da ist es relativ egal, ob Sie nicht willens oder dazu nicht fähig sind.
Bevor wir jetzt in Depressionen verfallen: Gott sei Dank bewegt sich an der Wahlurne etwas. Ich möchte schließen mit einem kurzen Blick auf die Detailergebnisse der Vorarlberger Landtagswahl von letztem Sonntag, nämlich auf das Wahlverhalten der unter 30-Jährigen, also der Zukunft unseres Landes. Da sieht das Wahlergebnis folgendermaßen aus:
ÖVP: 13 Prozent, SPÖ: 7 Prozent. – In Summe also 20 Prozent!
FPÖ: 37 Prozent, Grüne: 25 Prozent, NEOS: 15 Prozent. – In Summe – und ich sage jetzt ganz bewusst: in Summe! – 77 Prozent der unter 30-Jährigen!
Ein herzliches Dankeschön an die jungen Wählerinnen und Wähler in Vorarlberg! Das macht Mut und Freude und spornt an. (Beifall bei der FPÖ.)
15.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
15.45
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat als kleine Volkswirtschaft über lange Zeit, über Jahrzehnte von der Internationalisierung, von der globalen Wirtschaft profitiert, und das ist auch gut so. Dass es jetzt große Brennpunkte in der geopolitischen Lage gibt, lässt heute den Fokus auf den Standort Österreich fallen.
Eines sei klargestellt: Der österreichische Wirtschaftsstandort ist ein guter, mit vielen engagierten Unternehmen mit tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beitragen, dass viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wo Einkommen lukriert werden. Daher muss geschaut werden, wie man diesen Standort bestmöglich sichern kann.
Weil die Kollegin Winzig sagte, es gäbe ein Krankjammern: Es gibt überhaupt kein Krankjammern! Aber man muss schauen, was tatsächlich reformbedürftig ist, und das dann in aller Konsequenz angehen. Und genau das ist jetzt die Herausforderung!
In den letzten Wochen war in meinen Gesprächen, in denen ich mit vielen Leuten zu tun gehabt habe, ein ganz großes Thema die Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise der Anteil der Jungen, die keine Beschäftigung haben, und die liegt in Österreich immerhin bei 9,3 Prozent. Wenn auch im internationalen Vergleich niedrig, so ist sie dennoch für die betroffenen Jungen in Anbetracht ihrer Zukunftschancen hoch – ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit im übrigen Europa, mit teilweise über 50 Prozent in Spanien und in Griechenland. Genau da gilt es anzusetzen und zu gestalten! Auch in Österreich gibt es genug Reformbedarf.
Eines der ersten Dinge, die angegangen werden müssen, ist selbstverständlich eine Reform des Steuersystems. Wir brauchen eine Entlastung der Einkommen, der mittleren und niedrigen Einkommen, und wir brauchen eine ökologisch-soziale Steuerreform
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite