Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 79

und eine Reform, wo wir auch die Entlastung der Arbeitskosten erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gibt eine doppelte Dividende: Damit können wir notwendige Arbeitsplätze schaffen und auch einen Beitrag zur Energiewende leisten, und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch Steigerung der Energieeffizienz. Damit können wir auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Meine Damen und Herren! Wir haben viele Unternehmen, die in diesem Bereich sehr erfolgreich sind. Und da gilt es, vor allem bei der Entbürokratisierung anzusetzen, die ist längst überfällig. Alleine im Steuerrecht gibt es mehr als 500 Ausnahmeregelungen. Hier sind Klarheit und Transparenz zu schaffen. Das sind die Maßnahmen, die zu setzen sind!

Selbstverständlich braucht es, Frau Ministerin, auch Reformen in dem großen Bereich der Bildung. Auch die sind längst überfällig. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und es ist ein Unsinn, jährlich über 140 Millionen € in Nachhilfe zu stecken. Auch da braucht es endlich eine Reform.

Und selbstverständlich brauchen wir auch eine entsprechende Infrastruktur. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur wichtig, dass bei der Bahn die West­achse funktioniert, sondern es muss genauso auch der Süden in dieser Form ver­bunden werden, und es müssen auch die ländlichen Regionen erschlossen werden.

Nächstes Thema: Breitband. – Das ist notwendig, damit auch die ländlichen Regionen entsprechend reüssieren können.

Und wir brauchen selbstverständlich, um zukunftssicher sein zu können, Investitionen in die Bereiche Universitäten und Forschung, denn die Forschung von heute schafft und sichert die Arbeitsplätze von morgen.

Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht!

Was die Rahmenbedingungen für die klein- und mittelständischen Unternehmungen und für die Ein-Personen-Unternehmungen betrifft, so braucht es endlich eine Entrüm­pe­lung der Gewerbeordnung. Es hat ja heute Kollege Haubner schon angeführt, was denn da alles notwendig wäre. Da darf ich ihm sagen: Nicht nur aufzählen, was notwendig ist, und im Regierungsprogramm festschreiben, sondern endlich handeln!

Das ist längst überfällig und gehört erledigt, denn diese Unternehmungen brauchen es einfach, unkompliziert, auch bei dem Thema Finanzierung; es braucht Rahmenbedin­gungen für kostengünstige, rechtssichere Crowdfunding-Modelle, Bürgerbeteiligungs­modelle genau für diese klein- und mittelständischen Unternehmungen. So können wir eine Kreditklemme verhindern, das ist notwendig, um den Standort hier auch ent­sprechend zu sichern und zu stärken.

Nichtsdestotrotz gilt es, hier ganz klar die Regeln für die internationalen Handels­ab­kommen zu definieren. Wir haben Globalisierung, wir haben internationalen Handel – das ist auch gut so –, die Frage ist nur, wie diese Regeln aussehen. Jene sozialen und ökologischen Leitplanken und Standards, die wir in Europa haben, sollen hier auch festgehalten werden, das darf in keiner Weise unterminiert werden, und es braucht selbstverständlich Transparenz in den Verhandlungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und genau das ist die Herausforderung für diese Regierung. Wir werden weiterhin darauf pochen und bei den Reformen auch Tempo machen. (Beifall bei den Grünen.)

15.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr.  Hable. – Bitte.