Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 80

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15.51.08

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen! TTIP ist unter anderem das Thema heute, das internationale Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Was wir NEOS uns in Sachen TTIP wünschen, ist vor allem Transparenz. Transparenz ist die Tochter der Demokratie, Transparenz ist notwendig und wichtig für eine funktionierende Demokratie, daher verstehe ich nicht, warum zum Beispiel das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für diese Verhandlungen geheim ist. Warum ist es geheim?

Warum – das frage ich mich auch – wird in diesem Zusammenhang nur auf die Europäische Kommission hingehauen? Die Europäische Kommission hat sich dieses Verhandlungsmandat ja nicht selbst gegeben. Sie hat dieses geheime Mandat von allen EU-Staaten bekommen, das heißt von allen Regierungen in Europa, auch von der österreichischen Bundesregierung. Daher frage ich mich – und ich frage den Herrn Bundeskanzler, der nicht mehr anwesend ist, und auch den Herrn Vizekanzler, der auch nicht hier ist –: Warum ist denn das so? Warum gibt man denn der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, das geheim ist, das geheim bleiben muss?

Wir haben letzte Woche im Ausschuss von Vizekanzler Mitterlehner gehört, dass in die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, die Bundesregierung immer eingebunden war. Wir haben gehört, dass die Sozialpartner immer eingebunden waren. – Das ist natürlich zu wenig, denn wer bei einem so wichtigen Abkommen auch eingebunden werden muss, das sind die Bürger und Bürgerinnen. Es reicht nicht, wenn nur die zuständigen Ministerien Bescheid wissen, es reicht nicht, wenn nur die Sozialpartner Bescheid wissen, man muss die Bürger mit an Bord holen.

Wenn die Bundesregierung, wenn die Sozialpartner in den Verhandlungsprozess miteingebunden sind, dann bedeutet das natürlich auch, dass sie die Pflicht haben, dass sie in der Verantwortung stehen – diesen Appell richte ich auch an Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, denn sie stehen hier in der Verantwortung –, die Bürger und Bürgerinnen ausreichend zu informieren und mit an Bord zu holen.

Ich war vorletzte Woche bei einer Podiumsdiskussion des Europa Club. Links und rechts von mir saßen Kollegen, Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, und eines ist mir aufgefallen, ein Wort ist im Rahmen der Diskussion über TTIP besonders oft gefallen: Angst – warum wir Angst haben müssen, welche Gründe es gibt, dass wir uns ganz besonders fürchten müssen.

Ich sage offen dazu: Vielleicht gibt es solche Gründe, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Angst zu machen, es ist nicht Aufgabe der Politik, Angst zu verstärken, sondern ganz im Gegenteil: Es wäre Aufgabe der Politik, auch bei einer so schwierigen Sache wie einem internationalen Handelsabkommen von dieser Größe nicht Angst zu machen, sondern Mut zu geben und vor allem diese Chance zu ergreifen, denn Handel ist friedensstiftend. Es ist ein zentraler Gedanke der europäischen Einigung, dass Länder, die Handel miteinander treiben, Länder, deren Wirtschaft verschränkt ist, nicht aufeinander schießen – zumindest viel seltener, als wir es aus der Geschichte kennen.

Handel ist aber nicht nur friedensstiftend, sondern er bringt auch Arbeitsplätze. Das Forschungszentrum Internationale Wirtschaft hat ausgerechnet: 44 Prozent mehr Exporte innerhalb der nächsten acht Jahre. Hinter diesen 44 Prozent mehr Export in die USA aus Österreich verbergen sich ja Arbeitsplätze. Das sind nicht nackte Zahlen, das sind Arbeitsplätze, die wir in einer Zeit wie heute so dringend brauchen wie einen Bissen Brot.

Warum ist das noch eine Chance, eine Chance, die die Bundesregierung wahrnehmen sollte, die die Politik wahrnehmen sollte? – Weil es natürlich auch eine Chance für


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