Europa und Amerika ist, hohe globale Standards zu setzen, hohe globale Standards im Umweltbereich und im Sozialbereich. Wenn nicht wir es machen, wenn Europa und Amerika das nicht machen, dann machen es China und Russland, dann setzen sie die internationalen Handelsstandards – und das kann doch nicht in unserem Interesse sein.
Daher mein Appell an die Bundesregierung: Holen Sie endlich die Bürger und Bürgerinnen mit ins Boot, und nehmen Sie diese Chance wahr! Nehmen Sie diese Chance auf mehr Arbeitsplätze wahr, und nehmen Sie diese Chance auf hohe globale Standards im Sozial- und im Umweltbereich wahr! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
15.56
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus habe ich mich heute schon auf die Diskussion gefreut. Ich bin allerdings verwundert, was man unter den Themen, die im Dringlichen Antrag enthalten sind, alles an anderen Themen subsumieren kann.
Ich möchte mich vor allem auf den Punkt betreffend Ukraine-Krise und Sanktionen konzentrieren, komme ich doch selbst aus einem Unternehmen, das Kurzarbeit hat anmelden müssen und das immer wieder mit diesen Sanktionen in Zusammenhang gebracht worden ist.
Man kann natürlich darüber streiten, ob die Sanktionen die Richtigen treffen, ob Sanktionen auch das richtige Instrument sind. Man muss auch klar unterscheiden, wer in diesem Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Auf eines sollten wir uns aber meiner Meinung nach einigen – und das war, wie ich glaube, auch sehr deutlich zu merken –: Wir alle sollten Interesse daran haben, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Daher bin ich auch überrascht – ich meine, die Situation ist ja nicht angenehm –, dass manche versuchen, das zu nutzen, um hier Polemik zu machen, um hier einfach billig politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn manche auf einmal ihre große Liebe zur Industrie entdecken, sich Sorgen um den Industriestandort Österreich, um den Industriestandort Europa machen, dann frage ich mich: Wo war dieser Aufschrei vor zwei Jahren? Vor zwei Jahren ist Russland der WTO beigetreten, hat sich verpflichtet, seine Schutzzölle zu senken, unter anderem bei Lkw von 25 Prozent auf 10 Prozent, und hat im nächsten Moment eine Abwrackprämie von 15 000 € pro Lkw eingeführt. – Wo war da der große Aufschrei?
Das hat dazu geführt, dass wir in der Fahrzeugindustrie in Europa Überkapazitäten haben und gleichzeitig in Russland neue Werke entstanden sind – und das deshalb, weil unsere Kolleginnen und Kollegen zwar deutlich produktiver, aber nie und nimmer in der Lage sind, diesen Wettbewerbsnachteil von 15 000 € aufzuholen. Dass es aus russischer Sicht richtig ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – aber wo war da der Aufschrei? Das war etwas, das zu Lasten der Industriearbeitsplätze in Österreich gegangen ist. (Abg. Podgorschek: hätten wir aufschreien müssen! Haben wir aber nicht !)
Ich glaube, was viel wichtiger ist, was ein Punkt ist – es geht nicht so sehr um die Sanktionen; die Sanktionen selbst haben eine ganz geringe Auswirkung auf unsere Industrie –, ist die Frage, welches wirtschaftliche Klima wir vorfinden. Wir wissen, in der Ukraine, in Russland ist Krieg, das heißt, dort liegt die Wirtschaft am Boden. Da
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite