müssen wir uns auch Folgendes überlegen: Wenn ein Manager heute beim Frühstück sitzt und die Zeitung aufschlägt, liest er als Erstes über die Russland-Krise, dann blättert er um, und liest über den IS-Terror, die Konflikte im arabischen Raum und Ebola.
Zwei Stunden später sitzt dieser Manager in der Firma und soll einen Investitionsantrag unterschreiben, der für mehrere Jahre sozusagen das Schicksal des Unternehmens beeinflusst. Was macht er in der derzeitigen Situation? – Er wird noch einmal ganz genau prüfen lassen, ob diese Investition richtig ist. Bei Lieferzeiten von zwölf Wochen in der europäischen Fahrzeugindustrie heißt das, in dem Moment, wo er einmal überlegt, haben wir eine Krise. Wir haben aus meiner Sicht also dafür zu sorgen, dass wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, die auch dazu anregen, dass man investiert.
Ein besorgter Bürger hat mir geschrieben: Frieden ist nach wie vor der sicherste Garant für Wohlstand und Sicherheit. Wenn man eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern kann, ist kein monetärer Preis zu hoch. – Zitatende.
Ich glaube, eines muss man auch einmal ganz klar sagen: Wir haben es vergessen, dass Frieden einen Preis hat. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei Frieden etwas Selbstverständliches! Ich glaube, man muss den Leuten ganz klar sagen, dass man Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht gegen materielle Gegenstände eintauschen kann. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Daher haben wir als Politiker die Aufgabe, die Menschen in unserem Land, die von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, zu schützen – das sind die Leute in der Landwirtschaft, und das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Fabrikshallen.
Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.)
Wir haben in diesem Land zum Glück entsprechende Instrumente geschaffen, in sozialpartnerschaftlicher Manier, und dazu gehört für mich die Kurzarbeit, weil die Kurzarbeit ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist. (Abg. Nachbaur: Es können nicht alle in der Arbeiterkammer angestellt sein!) Arbeitgeber handeln verantwortungsvoll und geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise Beschäftigung, und auf der anderen Seite wird die Beschäftigung gesichert, wobei die Kolleginnen und Kollegen zwar auf einen Teil ihres Entgelts verzichten müssen, aber zumindest einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Ich hoffe, dass wir breite Unterstützung bekommen, wenn es darum geht, diese Instrumente und Maßnahmen in Zukunft wieder auszubauen – wir wissen ja noch immer nicht, wie lange die Krise dauern wird, und ich darf in Erinnerung rufen, dass viele Instrumente der Kurzarbeit wieder zurückgefahren worden sind. Daher ist das, denke ich, wichtig.
Ja, wir wollen eine friedliche Lösung, und ja, wir brauchen Hilfe für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war die beste Wortmeldung seit Langem! – Zwischenruf beim Team Stronach.)
16.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
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